Gericht erlaubt Demo nahe Elmau

Tausende Polizisten und G7-Gipfel-Gegner haben sich rund um Elmau in Stellung gebracht. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" startete am Freitag die erste größere Protestaktion in Garmisch-Partenkirchen. An einer Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben etwa 450 Demonstranten teil. Ein massives Aufgebot von Beamten begleitete die Teilnehmer. Am Bahnhof, wo es eine Dauerkundgebung der Gipfelgegner gibt, verstärkte die Polizei ihre Präsenz deutlich.

Vor dem Verwaltungsgericht München erzielten die G7-Kritiker einen Teilerfolg: Eine Delegation von höchstens 50 Aktivisten darf am Sonntag "in Hör- und Sichtweite" des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf SchlossElmau demonstrieren. Den inneren Sicherheitsbereich unmittelbar um das Schloss dürfen sie jedoch nicht betreten. Die anderen Klagen gegen behördlich angeordnete Routenänderungen und -kürzungen für den geplanten Sternmarsch wies das Gericht am Freitag ab.

Ein Anwalt des Bündnisses sagte, man prüfe, ob man die Gerichtsentscheidung akzeptiere oder Beschwerde einlege. Der Bündnissprecher Benjamin Ruß hatte schon zuvor die Marschroute ausgegeben: "Wir gehen alle oder keiner."

Herrmann verteidigt Polizeipräsenz

Im Protestcamp versammelten sich immer mehr Gipfelgegner. Das Zeltlager ist für rund 1000 Camper ausgelegt. Die Organisatoren rechneten damit, dass der Platz nicht reichen wird. "Die Gemeinde hat keine Fläche, die sie dem Aktionsbündnis zur Verfügung stellen kann", sagte Rathaussprecher Florian Nöbauer. "Wir haben aber keine Anhaltspunkte, dass die Fläche zu klein werden könnte." Sollten die Gipfelgegner ein weiteres Grundstück benötigen, müssten sie jemanden finden, der es ihnen anbiete. Danach müsse eine gemeindliche Genehmigung beantragt werden.

Schon am Freitagmorgen waren Busse mit Gipfelgegnern angekommen. Die Anreisenden wurden auf dem Weg ins Camp von der Polizei kontrolliert. Von ihnen werde "keine Eskalation ausgehen", versicherte Ruß. "Aber wir lassen uns auch nicht alles gefallen."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte noch einmal die Beschränkungen für die Gipfelgegner.

Die Veranstaltung mit 35.000 Teilnehmern am Donnerstag in München habe gezeigt, dass jeder demonstrieren könne und wahrgenommen werde, sagte Herrmann im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald demonstriert werden. "Aber unmittelbar um den Tagungsort herum muss es eine Sicherheitszone geben, (...) auch zur Abwehr von Terrorgefahren."

Hofreiter: "Martialische Kulisse"

Herrmann warnte die G7-Gegner vor Straßenblockaden. Die Polizei werde diese so schnell wie möglich beenden. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hatte "zivilen Ungehorsam" angekündigt und plant Gipfelblockaden. Die Polizei rechnet mit bis zu 3.000 gewaltbereiten Gipfelgegnern. Weit mehr als 20.000 Polizisten schützen die Tagung. Allein in Bayern sind nach Behördenangaben 22.300 Beamte im Einsatz.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die hohe Polizeipräsenz. "Das ist schon eine ziemlich martialische Kulisse, sicherlich auch eine Drohgebärde", sagte er der "Huffington Post".

Der G7-Gipfel: Das müssen Sie wissen!

Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer sprach von einer bislang ruhigen Lage. Es habe auch an den Kontrollen noch keine Zwischenfälle oder Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei "potenziellen Demonstrationsteilnehmern" sichergestellt worden.
In München verlangten Jugendliche aus aller Welt konkrete Zusagen im Kampf gegen Armut. Sie ließen große Ballongesichter der G7-Staats- und Regierungschefs zehn Meter in die Luft steigen. "Wir fordern mehr als heiße Luft von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich einsetzen für das Thema Armut, gegen Hunger und gegen vermeidbare Krankheiten", sagte der Deutschland-Direktor der Lobbyorganisation "One", Tobias Kahler.