Griechen erfüllen Vereinbarungen schleppend

Die intensiven Kontrollen des griechischen Reform- und Sparprogramms durch die Geldgeber dauern an. "Es gibt noch einige wichtige offene Themen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag nach mehrstündigen Verhandlungen in Athen. Im Mittelpunkt stünden Privatisierungen, Reformen im Bereich des Arbeitsrechts, Rentenkürzungen sowie faule Kredite von mehr als 100 Milliarden Euro. 

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden voraussichtlich bis zur Wochenmitte bleiben. Sollten sie zufrieden sein, werden sie ihren Bericht - das sogenannte Staff Level Agreement - der Eurogruppe vorlegen. 

Schäuble sieht Fortschritte

"Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert." Griechenland habe Fortschritte gemacht. "Die Regierung hat aber noch nicht alle Vereinbarungen erfüllt."

Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt.

Zuvor müsste auch der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, denn das ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.