Griechen wählen Parlament

Wer wird stärkste Partei, wer neuer Ministerpräsident in Athen? Linke und Konservative liefern sich ein enges Rennen, doch ohne Koalitionspartner dürften beide in der Sackgasse enden. Die EU und Nato blicken mit Sorge auf ihren Mitgliedstaat.

Knapp zehn Millionen wahlberechtigte Griechen sind am Sonntag dazu aufgerufen, über die Sitzverteilung im Parlament und damit auch über ihre nächste Regierung zu entscheiden. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes. Letzte Umfragen sahen die linke Syriza-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Eine absolute Mehrheit scheint für beide unerreichbar, zur Regierungsbildung wird höchstwahrscheinlich mindestens ein Koalitionspartner benötigt.

Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen. Die Neuwahl wurde notwendig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte - um den rebellischen Linksflügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu holen. Chancen auf einen Wahlsieg rechnet sich aber auch Tsipras' stärkster Herausforderer aus: der ND-Vorsitzende Evangelos Meimarakis.

Mandatebonus für stärkste Partei

Im August hatten sowohl die Syriza als auch die Konservativen ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Reform- und Sparprogramm gebilligt - und damit eine Vorbedingung für neue Kredithilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro erfüllt. Tsipras' Linksbündnis geriet darüber in einen Richtungsstreit und spaltete sich auf.

Von den 300 Sitzen im griechischen Parlament werden nur 250 proportional zum Stimmenanteil verteilt. Die stärkste Partei bekommt zudem einen Bonus von 50 Sitzen, um eine stabile Regierungsmehrheit zu begünstigen. Griechische Medien rechneten dennoch mit schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

Schuldenberg, Depression und Flüchtlingskrise

Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 6.00 Uhr (MESZ) und schließen um 18.00 Uhr. Sofort danach soll es Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen geben. Erste Hochrechnungen werden nach 20.00 Uhr erwartet.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren waren in Griechenland schon fünf Regierungen am Ruder. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Landesbewohner arbeitslos.

Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien. Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert.