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Ausnahmen nur bei drohender Verfolgung

Griechenland schiebt weitere Migranten in Türkei ab

  • Veröffentlicht: 08.04.2016
  • 11:31 Uhr
  • dpa
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© dpa/EPA/ANA-MPA/Orestis Panagiotou

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Griechenland in die Türkei geht weiter. Sie hatten keinen Asylantrag in Griechenland gestellt. Die Abschiebungen sind Teil des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Amnesty International beklagt die verzweifelte Situation der Migranten auf den Ägäis-Inseln.

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Drei Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara sind erneut Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland aus in die Türkei abgeschoben worden. Die von der gleichnamigen Insel kommende Fähre "Lesbos" legte am Freitagmorgen in der westtürkischen Hafenstadt Dikili an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Nach griechischen Polizeiangaben waren 45 Migranten aus Pakistan auf dem Schiff.

Die Männer hatten nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex keinen Asylantrag in Griechenland gestellt. Aus dem Hafen von Lesbos lief am Freitag ein zweites Schiff mit Migranten in Richtung Türkei aus. An Bord sollen nach einem Bericht des griechischen Staatsfernsehens 79 Menschen sein. Diese wurden zuvor mit einer Fähre von den Ägäis-Inseln Samos und Kos abgeholt.

Ausnahmen nur bei Nachweis drohender Verfolgung

Die Rückführungen im Rahmen des umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei hatten am Montag begonnen, waren dann aber bis Freitag unterbrochen worden. Am Montag waren 202 Migranten vor allem aus Südasien in die Türkei zurückgeschickt worden.

Nach dem Abkommen sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden abgeschobenen syrischen Bürgerkriegsflüchtling nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der legal und direkt einreisen darf.

Amnesty: Flüchtlinge auf Ägäis-Inseln verzweifelt

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International leben tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios in Angst und Verzweiflung. Die dort festgehaltenen Menschen hätten de facto keinen Zugang zu Rechtshilfe und würden nur unzureichend versorgt, teilte Amnesty am Freitag mit. Sie erhielten auch kaum Informationen über ihren Status und wie es mit ihnen weitergehe.

Ein Amnesty-Team hatte zuvor die beiden Registrierzentren Moria und VIAL auf Lesbos und Chios besucht. Dort sind 4.200 schutzsuchende Menschen untergebracht worden. Amnesty bezeichnete die Hotspots als "Haftzentren". "Die Angst und Verzweiflung sind mit den Händen zu greifen", sagte die stellvertretende Leiterin des Europa-Programms von Amnesty, Gauri von Gulik.

Umstände menschenunwürdig

Amnesty-Mitarbeiter sprachen nach eigenen Angaben mit 89 Flüchtlingen und Migranten. Die Schutzsuchenden hätten von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Unterbringung sei vollkommen unzureichend, es fehlten beispielsweise Decken. Die Qualität der Nahrungsmittel sei schlecht. Außerdem gebe es keine Privatsphäre.

Menschen beklagten, dass sie kaum Zugang zu Ärzten oder medizinischem Personal hätten, heißt es weiter. In Moria kümmerten sich drei Ärzte um mehr als 3.000 Menschen.

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