Griechischer Minister poltert im Schuldenstreit gegen Schäuble

Trotz Mahnungen aus Brüssel hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos die Bundesregierung im Schuldenstreit massiv angegriffen. Der Rechtspopulist beschuldigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit einem psychologischen Krieg die Beziehungen beider Länder zu vergiften. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloemhatte Griechenland zuvor dazu angehalten, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen.

Athen läuft im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern die Zeit davon. Die Finanznot wächst, die Staatskassen sind fast leer. Die noch ausstehenden Kredithilfen in Milliardenhöhe fließen aber erst, wenn die verlangten Spar- und Reformschritte erfüllt werden.

"Das ist wie ein psychologischer Krieg"

"Ich verstehe nicht, warum er sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet", sagte Kammenos in der "Bild"-Zeitung (Samstag) in Richtung Bundesfinanzminister. "Das ist wie ein psychologischer Krieg und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern."

Kammenos hielt Schäuble auch eine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100 000 Mark (gut 51 000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Kammenos verlangt Reparationszahlungen

Daneben unterstellte Kammenos der Bundesregierung, versucht zu haben, die Regierungsbildung der führenden Linkspartei Syriza mit seiner rechtspopulistischen Anel-Partei zu torpedieren. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hatte. Auch die Drohung, ankommende Flüchtlinge weiterzuschicken, falls Griechenland aus dem Euro gedrängt werde, sowie die Forderung nach einem Schuldenschnitt wiederholte Kammenos.

Eurogruppenchef Dijsselbloem hatte Athen vorgeworfen, die Schuld für seine Probleme zu sehr außerhalb des eigenen Landes zu suchen. "Jetzt scheint Deutschland das Lieblings-Opfer davon zu sein", sagte er dem niederländischen Fernsehen. Erst am Dienstag hatte Athens Botschafter beim Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest eingelegt, weil Schäuble seinen Kollegen Gianis Varoufakis beleidigt haben soll. Der Anlass dafür war jedoch eine Äußerung Schäubles, die von griechischen Journalisten falsch übersetzt worden war.

Mangels greifbarer Fortschritte wächst im Schuldenstreit die Nervosität. Schäuble warnte vor der Gefahr eines unbeabsichtigten Austritt Griechenlands ("Graccident") aus der Euro-Zone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Entwicklungen. Ein Durchbruch sei nicht in Sicht; er halte es aber für ausgeschlossen, dass das Land wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe.

Moscovic: "Grexit" wäre eine "Katastrophe"

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme solch ein sogenannter "Grexit" einer "Katastrophe" gleich. "Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte der Franzose dem "Spiegel" (Samstag).

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst gab sich betont optimistisch. Griechenland sei dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogrammes eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte er in Brüssel. "Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen."

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte mit Blick auf einen möglichen "Graccident" eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone. Diese müsse für die betroffenen Staaten die Möglichkeiten Sanierung oder Austritt haben, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Darin müssten Themen wie Kapitalverkehrsfreiheit, Gläubigerbeteiligung und Einführung einer neuen Währung geregelt sein.