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Nach Massenexekutionen

Grüne für Handelsstopp mit Saudi-Arabien

  • Veröffentlicht: 04.01.2016
  • 12:16
  • dpa
dpa

Nach den jüngsten Massenexekutionen fordern die Grünen einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien.

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Nach der Hinrichtung eines oppositionellen schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen in Saudi-Arabien fordern die Grünen einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu dem islamistischen Königreich. Es könne keine Wirtschaftsbeziehungen mehr geben und es dürften vor allem keine Waffen mehr exportiert werden, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Montag im ZDF. Nötig sei "ein Stoppschild - und zwar ein ganz großes".

Dann müsse sich herausstellen, ob sich die Lage in Saudi-Arabien in irgendeiner Weise verbessere. "Von normalisieren kann man da, glaube ich, jetzt überhaupt nicht reden."

Klartext reden

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Bayerischen Rundfunk, die Regierung müsse Klartext mit Saudi-Arabien reden und nicht nur Waffen liefern. Sie solle die Hinrichtungen in Saudi-Arabien als klare Verletzung der Menschenrechte kritisieren. Waffenlieferungen, die etwa zur Zerstörung des Nachbarlands Jemen beitrügen, müssten gestoppt werden.

Im bitterarmen Jemen tobt seit Monaten ein Bürgerkrieg. Schiitische Huthi-Rebellen haben große Teile des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aufständischen kämpfen gegen Anhänger des sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Seit März bombardiert zudem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition die Rebellen und deren Verbündete aus der Luft.

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