Grüne kritisieren Union und SPD

Die Grünen haben Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030 kritisiert. "Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße", sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer dem "Spiegel".

Krischer verwies dabei auf eine parteiübergreifend beschlossene Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen Monat zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität". Darin wird die Brüsseler Kommission um Prüfung gebeten, wie über einen effizienten Einsatz von Abgaben und Steuern spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden können.

"Da erstaunt es schon, wenn Union und SPD sich kurz darauf darüber echauffieren, wenn Grüne die Umsetzung einfordern", sagte Krischer. Der Grünen-Bundesvorstand greift das Thema in einem entsprechenden Antrag für den Grünen-Parteitag im November auf.