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Vorschlag von Göring-Eckardt

Grüne: Rechtsanspruch auf Kitaplatz für Flüchtlinge

  • Veröffentlicht: 19.12.2015
  • 11:38
  • dpa
dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz auch für Flüchtlinge gefordert.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz gefordert, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern. "Wir brauchen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Ganztagsplatz für alle Kinder. Dieser gilt dann für Flüchtlingskinder genauso wie für deutsche", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Sie wies darauf hin, dass viele Flüchtlingskinder erst mit vier oder fünf Jahren nach Deutschland kommen - "und einen Rechtsanspruch gibt es bisher nur für unter Dreijährige. Das wollen wir rasch ändern." Bildung sei für die Integration ein extrem wichtiger Punkt.

Die Fraktionsvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro jährlich in den weiteren Kita-Ausbau zu investieren. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um Kitaplätze geben. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen könne die Aufgabe bewältigt werden, ohne die Bürger stärker zu belasten.

Familiennachzug wäre deeskalierend

Eine Begrenzung des Familiennachzugs, wie sie von der Union gefordert wird, lehnte Göring-Eckardt als "hochproblematisch" ab. Dabei führte sie auch Sicherheitsargumente ins Feld. "Einige der jungen Männer, die sich auf einer fürchterlichen Flucht nach Deutschland durchschlagen mussten, werden in den Großunterkünften nicht zur Ruhe kommen - und dann kommt es im Zweifel auch zu Aggression", sagte die Grünen-Politikerin. "Wenn sie ihre Familie um sich haben, funktioniert ihre Integration viel besser."

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