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15 Milliarden Euro

Grünes Licht für letzte Griechenlandhilfen

  • Veröffentlicht: 01.08.2018
  • 16:04
  • dpa
dpa

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in einem langen Kapitel: Mitten in der Sommerpause muss der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die letzten Griechenlandhilfen zu bewilligen - wegen eines Streits um eine Mehrwertsteuererhöhung auf fünf Inseln.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sondersitzung die letzte Kredittranche in Höhe von rund 15 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Griechenland bewilligt.

Zwar hatten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM die letzten Milliardenhilfen bereits vor Wochen gebilligt - aber die endgültige Freigabe hing an dem Bundestagsausschuss, dessen Mitglieder für die Sondersitzung am Mittwoch zum Teil aus dem Urlaub anreisten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warb bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu den vorerst letzten Hilfen. AfD und FDP hatten sich gegen den Beschluss zur Auszahlung der letzten Kredittranche gewehrt.

Streit mit Athen

Hintergrund der verzögerten Entscheidung war ein Streit mit der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Begründet wurde dies mit der Belastung der Inseln mit der Flüchtlingskrise. Es wurde versprochen, an anderer Stelle Sparmaßnahmen einzuleiten - diese sollen nun durch Einsparungen im Verteidigungsetat erreicht werden.

Zudem wurde Griechenland in Aussicht gestellt, bei Einhalten der Reformversprechen von Deutschland gemachte Zinsgewinne in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro ausgezahlt zu bekommen. Dafür muss der Ausschuss dann aber noch einmal grünes Licht geben. Deutschland hat seit 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Dabei geht es nicht um das Kredithilfsprogramm, sonder um Gewinne der Bundesbank aus dem Halten von Anleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das dritte Griechenland-Programm umfasst insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro. Die Haushaltspolitiker der großen Koalition aus Union und SPD begrüßten die Freigabe. "Auch weiterhin wird sich Griechenland einer Überprüfung durch die Geldgeber stellen müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. "Die Institutionen werden vierteljährlich die Einhaltung der Reformzusagen im Rahmen der Nachprogrammüberprüfung überwachen."

Der SPD-Politiker Achim Post betonte, Griechenland habe in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. "Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen." Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeige zugleich, "dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen - und nicht populistische Scheinlösungen."

Scharfe Kritik kam von der AfD. "Der Rettungsschirm ESM ist insgesamt abzulehnen, da er ökonomisch wirkungslos, gegenüber Griechenland bevormundend und zudem verfassungswidrig ist", sagte der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Peter Boehringer (AfD), der Deutschen Presse-Agentur. "Die griechische Wirtschaft kann gar nicht gesunden innerhalb des Euro", sagte Boehringer. Die Währungsunion schade der Wirtschaft des Landes ebenso wie seiner Gesellschaft. "Griechenland gilt inzwischen als gerettet. Dieses Narrativ ist eine Täuschung der Öffentlichkeit", betonte Boehringer. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisierte die Freigabe. Er zweifelte stark an, dass Griechenland finanziell bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

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