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Venezuela

Guaidó und Maduro vor neuer Kraftprobe

  • Veröffentlicht: 02.02.2019
  • 12:31 Uhr
  • dpa
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© Elyxandro Cegarra/ZUMA Wire/dpa

Sind Maduros Tage gezählt? Mit einer neuen Großdemonstration will Parlamentspräsident Guaidó den Machthaber in Caracas in die Knie zwingen. Unklar ist noch, wann die Europäer nach Ablauf ihres Ultimatums reagieren werden.

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Mit neuen Massenkundgebungen will die Opposition in Venezuela am Samstag Staatschef Nicolás Maduro zur Machtübergabe drängen. "Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaften gehen wir gemeinsam auf die Straße", schrieb der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó wenige Stunden vor Beginn der Demonstrationen auf Twitter. Auch im Ausland sind Kundgebungen für den 35-Jährigen geplant. Anhänger von Präsident Maduro wollen am Samstag in Venezuela ebenfalls auf die Straße gehen. US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf.

"Das ist keine Zeit des Dialogs, das ist die Zeit der Taten. Und die Zeit ist gekommen, Maduros Diktatur ein für alle Mal zu beenden", sagte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida. "Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch", warnte Pence. Maduro täte gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen, fügte er hinzu.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere europäische Regierungen.

Viel Unterstützung für Guaidó

International erhält Guaidó bereits viel Unterstützung. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erkannten ihn an. Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten noch an diesem Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien folgen. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union als Ganzes erscheint eher unwahrscheinlich. Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den USA in einem "Spiegel"-Interview vor, sich mit ihrem Kurs in Venezuela auf völkerrechtlich problematisches Terrain zu begeben.

Guaidó versuchte zuletzt auch, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er.

Mindestens 35 Menschen gestorben, rund 850 festgenommen

Bei den jüngsten Massenprotesten in Venezuela sind im Januar nach Medienberichten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden. Die Demonstrationen am Samstag sollten an verschiedenen Punkten in Caracas beginnen und zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenfinden. Auch in den USA, Spanien, Peru, Mexiko und Argentinien, wo viele Venezolaner wohnen, wurden Demonstrationen erwartet. In Spanien waren in mehr als einem Dutzend Städten Demonstrationen der venezolanischen Diaspora geplant. In Spanien leben etwa 400 000 Venezolaner.

Anhänger Maduros wollten am Samstag an den 20. Jahrestag des Amtsantritt von Maduros Mentor Hugo Chávez erinnern. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger gewählt.

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