Sozialstaatsdebatte
Hartz IV: Scholz erntet harte Kritik
- Veröffentlicht: 30.03.2018
- 09:36 Uhr
- dpa
FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat sich mit Blick auf die von der SPD begonnene Sozialstaatsdebatte kritisch zu den Reformabsichten von Hartz IV geäußert. Statt bedingungslosem Grundeinkommen sei Motivation zur Eigenverantwortung notwendig.
Die von der SPD losgetretene Sozialstaatsdebatte geht nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in eine völlig falsche Richtung. "Das Ziel des Sozialstaates muss sein, Menschen dabei zu unterstützen, wieder in die Eigenverantwortung zu kommen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD hat immer noch nicht ihren Frieden mit der für unser Land sehr erfolgreichen Agenda 2010 gemacht." SPD-Vize Ralf Stegner und der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatten sich zuletzt für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht.
Alternative bedingungsloses Grundeinkommen
Mit Blick auf ein aus den Reihen der SPD vorgeschlagenes bedingungsloses Grundeinkommen sagte der FDP-Chef, ein Programm des Staates, "Menschen mit Transferleistungen ruhigzustellen, denkt viel zu klein von den Menschen". Ein bedingungsloses Grundeinkommen führe zur Stilllegung und zur Entwertung von Jobs mit kleinem Einkommen. Er halte diese Debatte daher für eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die mit einem geringen Einkommen "selbst am Markt, im Alltag ihre Frau oder ihren Mann stehen wollen. Das ist ein Stilllegungsprogramm."
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte brauchen nach den Worten Lindners eine tragfähige Brücke ins echte Leben, keine Abschiebung in einen Arbeitsmarkt, in dem sie kein Geld bekommen, sondern nur vom Staat auf Dauer versorgt werden. "Das heißt, kleine Jobs neben Hartz IV sollten sich für die Menschen lohnen. Da sollten sie mehr behalten dürfen, von dem was sie an Arbeit erzielen."
Individuelle Bedürfnisse berücksichtigen
Ein künftiger Arbeitsmarkt müsse mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten und flexibler werden, so Lindner. Er erwarte eine Arbeitsmarktpolitik für die Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, für die Digitalisierung eine Chance auf mehr Selbstbestimmung sei, die Möglichkeit, zu jeder Zeit von überall selbstbestimmt zu arbeiten, argumentierte Lindner. "Darauf sollten wir uns konzentrieren."