Haseloff: Bundesländer sollen Obergrenzen festlegen

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gibt es einen neuen Vorstoß aus den Reihen der Bundesländer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verlangte im "Handelsblatt", die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

Auf Konfrontationskurs mit der Regierung

Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen". Nötig sei "eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt".

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine europäische Kontingentlösung ein.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse "viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Er plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, "wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat".

Kritik und Zustimmung aus mehreren Lagern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, "überzogene Erwartungen" an Flüchtlingskontingente zu wecken. So richtig diese seien, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özoguz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. "Nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen."

Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. "Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnte ein Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge strikt ab. Dies würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, erklärte die Organisation.