Hasselfeldt gegen Sozialhilfe für EU-Bürger

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. «Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern», sagte Hasselfeldtder Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Anprüch führe zu Armutsmigration

Wenn die Einkommen im Heimatland niedriger seien als die Sozialleistungen in Deutschland, sei das ein großer Anreiz, in die Bundesrepublik zu kommen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse dringend Gesetzesverschärfungen anschieben, «um eine neue Welle zu verhindern», sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag. «Wir müssen gesetzlich wasserdicht sicherstellen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen.»