Haushalt: Koalitionsstreit um Milliarden-Plus

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Plus im Etat. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Altlasten nutzen. Was bei SPD, aber auch CSU nicht gut ankommt.

Die Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen haben einen Streit und neue Begehrlichkeiten in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 angefallenen Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen und - wie auch CSU-Politiker und Ökonomen - auf Entlastungen der Bürger. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte am Donnerstag per Kurznachricht: "Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten."

Dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigungsrekorde sowie niedriger Zinsen haben die Staatskassen insgesamt 2016 einen Überschuss erwirtschaftet. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen schlossen mit einem Plus von rund 19 Milliarden Euro ab.

Etat-Loch soll gestopft werden

Mit den 6,2 Milliarden Euro erzielte der Bund den zweiten Überschuss in Folge. Das Statistische Bundesamt wies sogar ein Plus von 10,4 Milliarden Euro aus. Der höhere Wert ist aber nur Folge unterschiedlicher Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker auch die für 2016 zusätzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein.

Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite.

Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, betonte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an internationale Partner. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. "Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, 'was zu tilgen", hieß es. Verwiesen wurde auch auf ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro, das 2018 gestopft werden muss. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten. Es gebe keine zusätzlichen Finanzspielräume.