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Vor dem Brexit

Hebelt Johnson das Parlament aus?

  • Veröffentlicht: 28.08.2019
  • 11:01 Uhr
  • dpa
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Um einen Gesetzesentwurf der Opposition zu vereiteln, will der Premierminister offenbar zum Äußersten gehen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Informationen der BBC vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause erzwingen. Er werde die Königin bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen, berichtete die BBC am Mittwoch.

Die Regierung in Downing Street äußerte sich zunächst nicht dazu. Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern.

Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Britische Opposition will gemeinsam gegen No-Deal-Brexit vorgehen

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. "Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern", schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, auf Twitter.

Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

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