Hendricks sperrt sich gegen Verkehrswegeplan

Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) hält den Verkehrswegeplan ihres Ressortkollegen Alexander Dobrindt (CSU) aus klimapolitischer Sicht für unausgereift. Es gebe zu dem Investitionsprojekt für das Verkehrsnetz noch Klärungsbedarf zwischen den Ressorts, zitiert "Der Spiegel" aus einem Brief der Ministerin an Dobrindt. Das Verkehrsministerium hat nach jüngster Planung vor, den Entwurf im August ins Kabinett zu bringen.
In einem Schreiben an SPD-Bundestagsabgeordnete forderte Hendricks nach "Spiegel"-Angaben, dass der Entwurf nicht nur auf die zunehmende Mobilität ausgerichtet sein dürfe, sondern "auch zum Erreichen wichtiger umwelt- und vor allem klimapolitischer Ziele beiträgt". Der Koalitionspartner habe in dieser Legislaturperiode mehrfach für die SPD "sehr wichtige Projekte über lange Strecken verzögert". Ein solches Vorgehen dürfe man sich nicht bieten lassen.

Auch Streit um Klimaschutzplan
Dobrindt hatte zuletzt Kritik an einem Entwurf von Hendricks Klimaschutzplan 2050 für Deutschland geäußert, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. Darin heißt es, dass auch der Autoverkehr zur Reduktion der CO2-Ziele beitragen muss - umstritten ist, wie und in welchem Maß.
Ein jüngst überarbeiteter Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sieht erhöhte Investitionen zugunsten der Bahn vor. Das dem Umweltministerium untergeordnete Bundesumweltamt hatte noch im April kritisiert, der Verkehrswegeplan vernachlässige die notwendige Modernisierung des Schienennetzes.