Herrmann kritisiert Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik. "Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich."

Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen."

Daher sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. Wichtig sei zudem eine gute Grenzsicherung. "Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen", sagte der Minister. "Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden." Auch fordert Herrmann einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene.

Die Sicherheitsbehörden hatten gestern in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die in Flüchtlingsunterkünften lebenden Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren hatten syrische Pässe.

Zwei der drei Festgenommenen werden heute beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt. Ein BGH-Ermittlungsrichter muss nach Anhörung der Männer darüber entscheiden, ob ihre Haftbefehle aufrecht erhalten werden und sie in Untersuchungshaft kommen. Das dritte mutmaßliche IS-Mitglied war schon gestern beim BGH gehört worden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts gegen die Männer. Nach Ansicht der Behörden waren sie im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten".