Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein

Der Grünen-Politiker Till Steffen will Flüchtlinge wegen illegaler Einreise nicht mehr zur Rechenschaft ziehen

Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Hamburger Justizsenators Till Steffen nicht länger wegen illegaler Einreise nach Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Der Straftatbestand der illegalen Einreise werde der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht, heißt es in einem Antrag, den der Grünen-Politiker seinen Länderkollegen auf der nächsten Ministerkonferenz am 12. November in Berlin vorlegen will. Eine Sprecherin des Senators bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel".

Kritik an Gesetzesvorschrift

Gegen alle Asylbewerber, die ohne gültige Einreisepapiere deutschen Boden betreten, müssen bislang von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Auch in den anderen Bundesländern wächst nach Informationen des "Spiegel" die Kritik an dieser Gesetzesvorschrift. Die Regelung lasse sich nicht "ohne weiteres mit dem Grundrecht auf Asyl und der Willkommenskultur" vereinbaren, zitiert das Nachrichtenmagazin eine Quelle aus dem baden-württembergischen Justizministerium. Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz.