Im Volkskongress schrillen die Alarmglocken

Chinas Städte hinken bei der Bekämpfung der extremen Umweltverschmutzung massiv hinterher. Von 74 überprüften Orten hätten gerade einmal drei im vergangenen Jahr die von der Regierung vorgegeben Standards erfüllt, sagte der stellvertretende Umweltminister Wu Xiaoqing. Die Probleme ließen sich nur lösen, wenn China seine Wirtschaft anders als bisher entwickle.

Die Verschmutzung sei der Preis für den Wachstumskurs. "Und dieser Preis ist hoch, er ist gewaltig", räumte Wu ein. Er kündigte an, dass die Einhaltung der Umweltschutz-Gesetze strenger kontrolliert und die Gesetze selbst verschärft würden. Das solle Verstöße teurer machen und sicherstellen, dass die Verursacher auch zahlen müssten.

Die Umweltverschmutzung wird für China zu einem immer größeren Problem, das die Wirtschaft belastet und für zunehmende Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Viele Menschen leiden unter immer wieder auftretenden gesundheitsgefährdenden Smog in Industriezentren wie Peking und Produktionsmetropolen wie Shanghai. Auch müssen Fabriken deshalb immer wieder vorübergehend ihre Produktion drosseln.

Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Mittwoch auf dem jährlichen Volkskongress "einen Krieg gegen die Verschmutzung" ausgerufen. Ziel sei eine grünere Wirtschaft, die mehr vom privaten Konsum getragen werde.

Bislang sind Investitionen der Hauptmotor des Aufschwungs in der Volksrepublik. Jetzt sollen unter anderem ineffiziente Fabriken geschlossen werden, eine Umweltschutz-Steuer eingeführt und die Produktion der Stahl- und Zementindustrie verringert werden, die in hohem Maße für die starke Luftverschmutzung mitverantwortlich ist.