Integration: Länder sollen Kosten belegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit über die Flüchtlingskosten von den Ländern klare Belege für die Integrationsleistungen gefordert. "Die Länder sagen, sie hätten höhere Belastungen, der Bund weist auf seine Belastungen hin", sagte Schäuble am Freitag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es werde weiter verhandelt.

"Aber die Bundesregierung hat ganz klargemacht, solange die Länder nicht bereit sind, die jeweiligen Belastungen in ... einem objektiven Verfahren zu belegen, wird es bei dem bleiben, was der Bund angeboten hat." Man werde sehen, wie sich das in den kommenden Wochen entwickeln werde.

Bund und Länder konnten sich bei einem Spitzentreffen am Donnerstag erneut nicht über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive verständigen. Die Länder lehnen die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), überraschte mit der Aussage, die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.

Bund und Länder wollen "zeitnah" eine Lösung finden

Nach Schäubles Worten haben die Länder noch nicht das "großzügige Angebot" des Bundes akzeptiert, sich an den Kosten zu beteiligen, die durch die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstünden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die Länder hätten durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erhebliche Mehrbelastungen.

Bund und Länder wollen "zeitnah" eine Lösung finden - spätestens am 8. Juli bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Schäuble und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der Städtetag mahnte, diese Frage sei so dringlich, "dass Entscheidungen nun bis zum 8. Juli auch wirklich fallen müssen".

Der Landkreistag begrüßte die Übernahme der Unterkunftskosten

Eine Teileinigung sieht vor, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber übernimmt. Dafür sind in diesem Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen, im nächsten Jahr 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Darüber hinaus hat sich der Bund laut Schäuble mit den Ländern darauf geeinigt, dass bei der Verteilung der jährlich fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen die Mittel im wesentlichen bei den Gemeinden ankommen und nicht bei den Ländern verbleiben.

Der Landkreistag begrüßte die Übernahme der Unterkunftskosten. Der Bund sollte sie aber auch über 2018 hinaus tragen. Positiv sei die Verständigung, die Kommunen ab 2018 mit jährlich fünf Milliarden Euro zu stärken. Davon fließen vier Milliarden direkt an Landkreise, Städte und Gemeinden und eine Milliarde Euro über die Länder. "Hier erwarten wir ohne Wenn und Aber, dass auch dieses Geld 1:1 an Landkreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet wird", hieß es.

Der Städtetag warnte, es sei nicht sichergestellt, dass die eine Milliarde wirklich bei den Kommunen ankommt. Die Städte plädieren dafür, die Entlastung komplett über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger umzusetzen.