Iran hält an Nahost-Politik fest

Der Iran plant nach dem Atomabkommen mit dem Westen keinen Kurswechsel in seiner Nahost-Politik. "Unsere Politik in der Region wird sich genauso wenig ändern wie unsere Beziehung zu unseren Verbündeten", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Mittwoch in Teheran. Damit stellte der Spitzendiplomat klar, dass der Iran weder - wie zuletzt von Deutschland gefordert - seinen Erzfeind Israel als souveränen Staat anerkennen noch seine Politik gegenüber Syrien, dem Jemen oder den Palästinensern ändern wird.

Der Iran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die jemenitische Exil-Regierung wirft dem Iran vor, den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zu helfen. Die Führung in Teheran gilt darüber hinaus als Hauptsponsor der libanesischen Hisbollah. Sie unterstützt außerdem die von Israel und vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuften Palästinensergruppen Islamischer Dschihad sowie Hamas.

Neue politische und wirtschaftliche Perspektiven

"Genauso haben wir auch nie erwartet, dass die USA nach der Einigung ihre Iran-Politik ändern werden", sagte Araghchi. Auch Erwartungen, dass sich nach der Atomeinigung auch automatisch die Beziehungen zwischen Teheran und Washington ändern würden, seien irrelevant.

Dennoch wird der Atomkompromiss nach Einschätzung von Araghchi neue politische und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) und die geplanten Reisen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach Teheran seien nur der Anfang einer "neuen politischen Welle".

Der Iran wird sich nie in die inneren Angelegenheiten der Länder einmischen

Auch Präsident Hassan Ruhani sagte am Mittwoch, dass der Iran weiterhin "die unterdrückten Völker" in der Region unterstützen werde. Auch den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat werde das Land konsequent weiterführen. Dies sollte aber nicht, wie von einigen arabischen Ländern befürchtet, als Bedrohung interpretiert werden.

"Der Iran wird sich auch nach der Einigung nie in die inneren Angelegenheiten der Länder in der Region einmischen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Seiner Einschätzung nach werde die Einigung nur positive Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in der Region haben.

Ruhani verglich die Atomeinigung mit einem knappen Sieg in einem Fußballspiel. "Wir haben drei Tore geschossen, zwei kassiert", sagte er. Die Kritiker im Iran könnten die Chancenverwertung des Irans kritisieren. "Die sollen aber auch sehen, wer die Gegenmannschaft war." Auf der anderen Seite spielten, so Ruhani, "eine Auswahl von Spitzendiplomaten der sechs Weltmächte ... mit dem Schiedsrichter auf ihrer Seite".