Israel: Das ganze Land gehört uns

In der Debatte um die Autonomie Palästinas hat eine israelische Politikerin deutliche Forderungen aufgestellt.

Israels neue Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert. "Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren", sagte sie am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". "Dieses Land gehört uns. Das ganze Land." Israel müsse sich dafür nicht entschuldigen. Israel besiedelt seit Jahrzehnten das palästinensische Westjordanland und durchkreuzt damit zunehmend Pläne der Palästinenser für einen eigenen Staat.

Treffen mit Mogherini

Am Mittwoch hatte Chotoveli von der konservativen Likud-Partei bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch bekräftigt, Israel wolle neue Friedensverhandlungen. Jedoch ist sie für die Annektierung des Westjordanlands. Dort lebende Palästinenser sollen Israelis werden. Die aber fordern ihren eigenen Staat. Zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte Regierungschef Benjamin Netanjahu den Verfechter des Siedlungsbaus, Silvan Schalom. Er ist für die Palästinenser ein rotes Tuch.

Zick-Zack-Kurs

Israels rechts-religiöse Regierung fährt in ihren Äußerungen seit den Wahlen im März einen Zick-Zack-Kurs in der Frage eines Palästinenserstaates. Netanjahu hatte der Idee erst eine Absage erteilt, war dann aber wieder zurückgerudert. Bei einem Treffen mit Mogherini am Mittwoch beteuerte er seinen Willen zum Frieden und zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Politik der Besiedelung des Westjordanlandes wird jedoch trotz wechselnder Äußerungen seit langem relativ gleichbleibend betrieben.