Israel wählt ein neues Parlament

Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden.

In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. In Umfragen hatte sich bis zuletzt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Blau-Weiß schnitt dabei zwar stärker ab, allerdings fehlte Gantz im Mitte-Links-Block eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Netanjahu führt aktuell eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen. Mit der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ wird mit ersten Prognosen gerechnet.

61 der 120 Sitze im Parlament notwendig

Grundsätzlich teilen sich die Parteien in Israel in ein Mitte-Links-Lager und ein rechtes Lager auf. Für eine Regierungskoalition sind mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament notwendig.

Theoretisch möglich ist aber auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings haben sowohl Netanjahu als auch Gantz gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen eine Regierung bilden. Ebenfalls möglich ist eine Minderheitsregierung. Gantz könnte sich dabei zum Beispiel von den arabischen Parteien tolerieren lassen.

Rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber, allerdings gehen viele Wahlberechtigte nicht an die Urnen. Der israelisch-arabische Rapper Tamer Nafar hatte im Vorfeld vor allem junge arabische Wähler dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Arabische Parteien werden in Israel traditionell nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen.

Wahlkampf wurde sehr emotional geführt

Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Der Wahlkampf wurde sehr emotional geführt. Inhalte der Parteien spielten kaum eine Rolle. Netanjahu hatte allerdings kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen", sagte der 69-Jährige im Zuge eines deutlichen Rechtsrucks.

Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Von der israelischen Besatzung hat er sich distanziert.

Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen dagegen einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Die Palästinenser boykottieren die USA allerdings, seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt hat.