Ist der Deal zu retten?

Dem Atomabkommen mit dem Iran droht ein weiterer schwerer Rückschlag. Die Islamische Republik plant, am Sonntag gegen eine zentrale Auflage des Abkommens von 2015 zu verstoßen. Nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani soll die Urananreicherung dann über die erlaubten 3,67 Prozent hochgefahren werden. Dies wäre der zweite Verstoß gegen die Vereinbarung binnen weniger Tage. Teheran hatte jüngst bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten.

Ruhani bekräftige dennoch das grundsätzliche Interesse seines Landes an einer Rettung des Vertrages. Der Iran sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen die islamische Republik aufgehoben werden, sagte Ruhani nach offiziellen Angaben bei einem Telefonat am Samstag mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dass Washington diese Bedingung erfüllt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Macron äußerte sich nach Angaben des französischen Präsidialamtes bei dem Gespräch mit Ruhani sehr besorgt angesichts "der Gefahr einer neuen Schwächung des Atomabkommens".

2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Die Europäer sind angesichts der scharfen Töne zwischen Washington und Teheran hochgradig besorgt. Eine Eskalation der Lage scheint jederzeit möglich.

Mit dem Beginn einer unbegrenzten Urananreicherung durch Teheran wäre der politische Wille der verbliebenen Partner - das sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise würde ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

"Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer"

Erst am Freitag drohte ein führender Geistlicher in Teheran den USA damit, dass der Iran den Persischen Golf bei einem etwaigen Angriff in ein "rotes Meer" verwandeln werde. "Wenn Ihr uns angreifen wollt, bitte, dann werden wir die Farbe des Perischen Golfs von blau in rot umwandeln", sagte Ajatollah Ali Mowahdei Kermani beim Freitagsgebet in Teheran. Die Drohungen der USA würden den Iran nicht daran hindern, wie geplant am Sonntag sein Uran so hoch wie notwendig anzureichern, sagte Kermani. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind die gegen islamische Vorschriften", fügte der Ajatollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hinzu.

Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und streng überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Sollte der Iran die Anreicherung des Urans wie angedroht und von ihm technisch beherrscht auf bis zu 20 Prozent hochfahren, ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde.