Ist Syrien wieder «relativ sicher»?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bleibt bei seiner Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien - trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung. «In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps.» Dabei geht es um terroristische Gefährder und Schwerkrminelle.

«Der Bürgerkrieg ist nicht beendet»

Wie bereits das Bundesinnenministerium zeigte sich auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier skeptisch: «Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist», sagte der CDU-Politiker, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der «Bild am Sonntag».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zurückhaltend: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema. Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten», sagte er der «Welt am Sonntag».

Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass es bei der Debatte nicht um Rückführungen in sehr naher Zukunft gehe. Vielmehr müsse man sich sachkundig machen und diskutieren, ob der Abschiebestopp in das Land um zwölf oder nur sechs Monate verlängert werde. Das Auswärtige Amt sieht derzeit keine Anzeichen für eine neue Lage in Syrien.

Kritik an Herrmanns Forderung

Bayern will gemeinsam mit Sachsen die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz thematisieren.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte, die Diskussion zu beenden. «Mit der Sicherheitslage in Syrien ist das nicht zu vereinbaren», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warne vor Abschiebungen nach Syrien. Die Diskussion verunsichere auch Arbeitgeber, die bereit seien Flüchtlinge auszubilden oder einzustellen, weil sie nicht wüssten, wie lange diese in Deutschland bleiben könnten.