Italien-Wahl: Fünf-Sterne-Protestbewegung stärkste Partei

Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung ist aus der Parlamentswahl in Italien laut erster Prognosen als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte für die Abgeordnetenkammer zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag hervorging. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega-Partei liegt demnach bei 33 bis 36 Prozent.

Das Linksbündnis der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni kam laut der Prognose auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent. Laut der Prognose kommt allerdings keine Partei und auch kein Bündnis auf eine Mehrheit der Sitze. Es ist daher vollkommen unklar, wer in Italien künftig das Ruder übernimmt.

Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag.

Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen.

Berlusconi, 81, konnte nicht kandidieren

Berlusconis Forza Italia holte laut Prognosen 12,5 bis 15,5 Prozent, die Lega lag gleichauf. Die Partei von Matteo Salvini hat in der Migrationskrise enormen Zulauf bekommen und ist für ihre europakritische Haltung bekannt.

Der 81 Jahre alte Berlusconi durfte nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren. Er hat dafür einen engen Gefolgsmann, den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, als Premierkandidaten auserkoren.

Sowohl die PD als auch die Forza Italia hatten eine große Koalition im Vorfeld ausgeschlossen. Die vor der Wahl eingegangenen Bündnisvereinbarungen sind in Italien aber nicht bindend.

Gewählt wurde sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat. Das Parlament kommt am 23. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erst danach können Koalitionsverhandlungen beginnen.