Italiens Regierung nach Ratingagentur-Urteil unbeirrt

Weitere schlechte Nachrichten für Italien - und Europa. Eine weitere Ratingagentur fällt ein Urteil über das Land. Doch die Regierung in Rom sieht darin keinen Grund, im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken.

Die italienische Regierung zeigt sich im Haushaltsstreit nach dem Urteil einer weiteren Ratingagentur unbeeindruckt. Standard & Poor's (S&P) hatte Italien mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Premierminister Giuseppe Conte erklärte in der Nacht zu Samstag, die Ratingagentur habe aber ihre Bewertung nicht geändert. "Wir haben Vertrauen, dass die Märkte und internationalen Institutionen die Wirksamkeit unserer Maßnahmen verstehen werden." 

S&P hatte am Freitagabend den Ausblick von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Die Bonitätsnote bleibe aber zunächst weiter bei «BBB», teilte die Agentur in London mit. Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt.

Wieder mehr Schulden

Die Haushaltspolitik der italienischen Regierung sorgt seit Wochen für große Verunsicherung an den Finanzmärkten, weil Italien mehr neue Schulden aufnehmen will. Die EU-Kommission hatte den Budget-Entwurf zurückgewiesen. Die Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will von ihren Schuldenplänen jedoch nicht abweichen.

Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte: "In Italien gehen weder Banken noch Unternehmen in die Luft." Der zweite Vize-Premier, Sterne-Chef Luigi Di Maio, hob hervor, dass das Rating für Italien bestätigt wurde. "Wir machen weiter! Der Wandel steht bevor."

Belastete Wachstumsaussichten

Aus Sicht der Ratingagentur "belasten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der italienischen Regierung die Wachstumsaussichten des Landes". Ein schwächeres Wirtschaftswachstum wirke sich negativ auf die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen vermindern. Dies zeige sich an den zuletzt merklich gestiegenen Renditen für diese Papiere. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken. Diese halten hohe Bestände an heimischen Anleihen.

Die italienische Regierung hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Haushalt wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Standard & Poor's zweifelt zudem an den Regierungszahlen. Man erwartet vielmehr ein Defizit von 2,7 Prozent.

Noch über Ramschniveau

Bereits vor einer Woche hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gesenkt. Die Märkte reagierten vergleichsweise gelassen, da die aktuelle Note "BBB- immer noch über dem sogenannten Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody's keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt. Auch die Entscheidung von S&P löste daher zunächst beim Eurokurs keine großen Bewegungen aus.

Die Ratings sind wichtig, da sich Investoren wie Anleihefonds und Versicherungen daran orientieren. Sollten irgendwann alle vier großen Ratingagenturen (S&P, Moody's, Fitch und DBRS) Italien auf das sogenannte Ramschniveau senken, dann hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr erwerben und auch sonst nicht mehr bei ihren Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu. In den Hochzeiten der europäischen Schuldenkrise hatten die Herabstufungen durch die Ratingagenturen die Krise immer weiter verschärft. Damals wurde die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien im Eiltempo gesenkt.