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Die Krim-Krise im Liveticker

Janukowitsch bat Putin um Militärintervention

  • Veröffentlicht: 03.03.2014
  • 22:45
  • mei, dkl, dfe, mre, N24, DPA, RTR, AFP, AP
AFP

Liveticker hier aktualisieren.
Alle Videos zur Lage in der Ukraine finden Sie hier 

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22:23 Uhr: Janukowitsch hat um Militätintervention gebeten

Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach den Worten des russischen UN-Botschafters Vitali Tschurkin den russischen Staatschef Wladimir Putin gebeten, mit militärischer Gewalt Recht und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen. Janukowitsch habe auf "Akte des Terrors und der Gewalt" im Land hingewiesen.

21:51 Uhr: Ukraine: Russische Soldaten besetzen Krim-Grenzposten

Drei Lastwagen mit russischen Soldaten sind nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen per Fähre auf die ukrainische Seite übergesetzt. Zuvor hätten russische Soldaten den Grenzposten am Terminal der Fähre zwischen Russland und der Krim besetzt.

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21:43 Uhr: Reaktionen bei US-Anleihen

US-Staatsanleihen haben am Montag angesichts der Krise in der Ukraine von der Risikoscheu der Anleger profitieren können. Investoren schichteten von riskanteren Anlagen wie Aktien in als sicherer geltende Papiere wie Staatsanleihen um, sagten Börsianer. In Phasen starker Unsicherheit über die weitere Entwicklung gehen Anleger lieber auf Nummer sicher. "Der Markt für Staatspapiere ist üblicherweise Nutznießer von Sorgen um die geopolitische Lage", sagte ein Händler in New York.

21:00 Uhr: Obama: Russland auf "falscher Seite der Geschichte"

US-Präsident Barack Obama hat Russland scharf für das militärische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Moskau habe sich "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt, sagte Obama nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

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Der US-Präsident warf der russischen Regierung erneut vor, mit der Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die Weltgemeinschaft sei in dieser Einschätzung "weitgehend vereint", sagte er.

20:30 Uhr: Steinmeier trifft Lawrow in Genf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montagabend in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes.

Aus der russischen Delegation verlautete, mit dem Treffen werde ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag fortgesetzt. Die deutsche Seite äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Inhalt der Begegnung.

20:25 Uhr: NATO-Rat tritt zusammen

Der Nato-Rat wird auf Bitte Polens am Dienstag zu Konsultationen unter Artikel 4 des Nato-Vertrages zusammenkommen. Nach diesem Artikel kann ein Mitgliedsstaat diese Beratungen beantragen, wenn er eine Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchtet.

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20:14 Uhr: Timoschenko ruft zu Stärke gegen Russland auf

ie ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Weltgemeinschaft zu entschlossenen Maßnahmen gegen Russland aufgerufen. Sie bitte "jeden Staatenlenker in der Welt, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die Ukraine die Krim nicht verliert", sagte Timoschenko in einem kurzen Interview des US-Fernsehsenders CNN.

19:51 Uhr: US-Senator kritisiert Deutschland

Der US-republikanische Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als größtes und stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte der einstige Präsidentschaftskandidat in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Das sei eine "schwere Enttäuschung". Kremlchef Wladimir Putin nutzte diese Schwäche aus.

Deutschland sei schon 2011 angesichts des Militäreinsatzes des Westens in Libyen zu zurückhaltend gewesen, betonte er. Damals hatte sich die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat bei einer Abstimmung zu einer Resolution für eine Flugverbotszone in dem Land enthalten.

19:38 Uhr: US-Außenminister Kerry reist nach Kiew

US-Außenminister John Kerry reist am Dienstag zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung nach Kiew. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er dort Vertreter der neuen Regierung, führende Parlamentarier sowie Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen treffen. Er werde die "starke Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigen, sagte seine Sprecherin.

19:32 Uhr: USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor

Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministerium in Washington, Jennifer Psaki. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete sie als "gefährliche Eskalation". Die Vereinigten Staaten hätten aber bislang keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien.

19:22 Uhr: Europarat mahnt Kiew zur Bewahrung der Minderheiten-Rechte an

Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung aufgefordert, nationale Minderheiten wie Russen oder Tataren und deren Sprache zu schützen. Dieses Thema spiele bei möglichen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts eine "wichtige Rolle", betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, vor Journalisten in Straßburg.

Jagland verwies darauf, dass die Kiewer Übergangsregierung ein vor zwei Jahren nach heftigen Debatten verabschiedetes Gesetz annulliert hat, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. "Wir bedauern das", fügte der Norweger hinzu. Das fragliche Gesetz war damals gegen den Willen der Opposition vom mittlerweile abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden.

19:20 Uhr: Ukraine: Russland verstärkt Truppen auf der Krim

Russland verstärkt nach Angaben der Ukraine seine Truppen auf der Halbinsel Krim weiter. Außerdem habe die russische Schwarzmeerflotte bei Sewastopol auf der Krim ukrainische Marineschiffe blockiert, teilt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow mit.

18:57 Uhr: EU-Gipfel am 6. März

Der EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine ist für Donnerstag geplant. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs werde am 6. März in Brüssel stattfinden, erklärte die EU.

18:50 Uhr: Hoffnung auf OSZE-Beobachter wächst

In der Ukraine-Krise hoffen mehrere Staaten auf eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren Wurzeln im Kalten Krieg gehören der Institution sowohl Russland als auch die Ukraine an. Am Montag beschloss die Organisation bei einem Sondertreffen, umgehend "Vorausteams" in die Ukraine zu schicken. Doch da in der OSZE das Konsensprinzip gilt, verhinderte Russland vorerst eine umfassende Beobachtermission.

18:49 Uhr: EU-Außenbeauftragte rechnet mit EU-Gipfel

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet die Einberufung eines EU-Gipfels zur Lage in der Ukraine noch in dieser Woche.

18:44 Uhr: USA warnen Russland vor Isolation

US-Vizepräsident Joe Biden hat dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in einem Telefongespräch gesagt, Russland müsse mit einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen, wenn die Ukraine-Krise nicht beilgelegt werde. Das verlautete aus dem US-Präsidialamt.

18:34 Uhr: London fordert höheren Druck auf Russland

Der britische Premierminister David Cameron hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Krise in der Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen und ein "klares Signal" zu setzen. "Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben", sagte Cameron nach einem Treffen des Sicherheitsrats der britischen Regierung in London. "Wir wollen Deeskalation sehen - und nicht eine Fortsetzung des Weges, den die russische Regierung damit eingeschlagen hat, die Eigenständigkeit eines Landes und seinen Zusammenhalt zu verletzen."

18:21 Uhr: Schwarzmeerflotte: Planen keinen Angriff auf der Krim

Die russische Schwarzmeerflotte hat laut einer Meldung der Agentur Interfax erklärt, sie habe nicht vor, Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim zu führen.

18:11 Uhr: Russland: Kein Ultimatum an ukrainische Streitkräfte

Russland hat Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte der Agentur Interfax.

18:08 Uhr: EU droht Russland

Die EU droht Russland mit Konsequenzen für die gegenseitigen Beziehungen, wenn die Regierung in Moskau keine Schritte zur Entspannung im Ukraine-Konflikt unternimmt. Wenn es keine "schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation" gebe, müsse die EU reagieren, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Krisenberatungen in Brüssel. Das betreffe Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und die Gespräche über ein neues Kooperationsabkommen.

18:05 Uhr: Steinmeier mahnt zur De-Eskalation

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim wird nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer bedrohlicher. Eine Eskalation zu einer militärischen Auseinandersetzung müsse vermieden werden, sagte er in Brüssel. Das Risiko, dass jemand die Nerven verliere, müsse verhindert werden.

18:00 Uhr: Ukrainisches Militär soll sich angeblich von Krim zurückziehen

Im Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland den dort stationierten ukrainischen Streitkräften angeblich ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen.

17:57 Uhr: Russland stellt angeblich ukrainischer Schiffsbesatzung Ultimatum

Die russische Schwarzmeerflotte hat der Besatzung zweier ukrainischer Kriegsschiffe offenbar zur Aufgabe aufgefordert. Die Russen hätten den ukrainischen Marinesoldaten an Bord der in Sewastopol vor Anker liegenden Schiffe Ternopil und Slawutitsch ein einstündiges Ultimatum gestellt, um sich zu ergeben, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Maxim Prauta, am Montag. Vier russische Schiffe hätten die ukrainischen Schiffe dort blockiert.

17:41 Uhr: Russland fordert ukrainische Einheitsregierung mit Janukowitsch

Russland dringt auf eine Rückkehr des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Macht. Außenminister Sergej Lawrow rief die Regierung in Kiew auf, das Abkommen mit Janukowitsch über die Bildung einer Einheitsregierung zu würdigen.

"Anstatt der versprochenen Regierung der nationalen Einheit wurde eine 'Regierung der Siegreichen' gegründet", sagte Lawrow. Die bisherige Opposition habe nichts getan, um die Übereinkunft vom 21. Februar zu respektieren.

17:35 Uhr: USA fordern Einsatz von Beobachtern

US-Vize-Präsident Joe Biden ruft Russland auf, einen Einsatz internationaler Beobachter in der Ukraine sofort zu unterstützen. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert, teilt das US-Präsidialamt mit.

17:16 Uhr: Duma-Präsident: Noch keine Notwendigkeit für Militärintervention

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim besteht nach den Worten des Präsidenten des russischen Unterhauses derzeit "keine Notwendigkeit" einer Militärintervention Russlands. Es sei "derzeit nicht notwendi" für Russland, von seinem "Recht zu einer Militärintervention" Gebrauch zu machen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Naryschkin berief sich auf die Zustimmung des russischen Föderationsrates für eine Intervention in der Ukraine.

17:08 Uhr: UN-Sicherheitsrat ruft weitere Sondersitzung ein

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Bereits am Freitag und dann erneut am Samstag hatten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zu kurzfristig einberufenen Sondersitzungen getroffen und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erörtert.

16:56 Uhr: EU-Außenminister setzen Visa-Gespräche mit Russland aus

Als Reaktion auf die Krim-Krise setzen die EU-Außenminister die Gespräche mit Russland über Erleichterungen bei der Visa-Vergabe aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens in Brüssel hervor. EU-Diplomaten zufolge beraten die Außenamtschefs auch über weitergehende Sanktionsandrohungen, deren Details aber noch umstritten seien. Russland und die EU verhandeln seit 2007 über eine engere Kooperation bei Visa-Fragen. Russland will für seine Bürger visafreie Reisen in die EU erreichen.

16:45 Uhr: Baltische Staaten besorgt über Krim-Krise

Mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wächst auch die Sorge in den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen. "Russlands militärische Aktivitäten oder die Drohung mit militärischen Aktivitäten beeinflussen die Sicherheit Europas im Allgemeinen", sagte Estlands Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves laut der Tageszeitung "Postimees" (Montag) nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat. "Dies ist die schwerste Krise in Europa in jüngster Zeit."

Auch in Litauen trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über die militärische Intervention Moskaus in der Ukraine zu beraten. "Litauen sowie die anderen baltischen Staaten und Polen sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Sie verurteilte das russische Vorgehen und gab der Agentur BNS zufolge an, mit dem britischen Premier David Cameron in einem Telefonat über mögliche Sanktionen gesprochen zu haben.

16:37 Uhr: Medwedew spricht mit Biden

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew berät telefonisch mit US-Vizepräsident Joe Biden über die Lage in der Ukraine. Medwedew habe erklärt, es sei nötig, die Krim-Bewohner und die russischen Bürger in der Ukraine zu schützen.

16:07 Uhr: Russland stellt offenbar Ultimatum an Ukraine

Die russische Schwarzmeerflotte stellt offenbar dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 04.00 MEZ. Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitiert Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

16:00 Uhr EU diskutiert Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise diskutieren die EU-Staaten Sanktionen gegen Moskau. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervor, die am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern diskutiert wurde. "Die EU ruft Russland auf, unverzüglich seine bewaffneten Kräfte in die Orte ihrer ständigen Stationierung zurückzuziehen", heißt es darin in Bezug auf die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

15:55 Uhr: IWF-Delegation reist nach Kiew

Angesichts der finanziellen Krise in der Ukraine wird am Dienstag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kiew erwartet, um mit der neuen Regierung über Finanzhilfen zu sprechen. Das Team werde bis zum 14. März im Land bleiben, um die "aktuelle wirtschaftliche Lage zu prüfen" und "über Reformen zu diskutieren, die als Grundlage für ein Hilfsprogramm dienen können", erklärte der IWF in Washington. Die Übergangsregierung in Kiew hatte nach ihrer Amtsübernahme offiziell beim IWF um Unterstützung gebeten.

15:38 Uhr: Ukraine ist die "schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert"

Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Situation in der Ukraine als die "schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert" bezeichnet. Russland müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ukraine nicht nachgebe. Die Welt könne es nicht ignorieren, wenn Russland mit Tausenden Soldaten in das ukrainische Gebiet der Krim einfalle.

"Wenn Russland nicht davon überzeugt werden kann, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, dann muss es andere Konsequenzen und einen anderen Preis geben", sagte Hague nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangs-Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Einzelheiten dazu wollte er jedoch nicht nennen. "Wir werden gemeinsam mit anderen Nationen in der Welt vorgehen", sagte Hague.

15:13 Uhr: Türkei schaltet sich in Krim-Krise ein

Die Türkei schaltet sich in die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein: Die Regierung in Ankara befinde sich im Gespräch mit den betroffenen Parteien, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, verlautete aus Regierungskreisen. Die Türkei könne angesichts der Entwicklungen auf der Krim nicht Zuschauer bleiben. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in den vergangenen Tagen die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dort mit der neuen Führung des Landes und Vertretern der Krim-Tataren gesprochen.

15:10 Uhr: Moskau gibt Startschuss zum Bau für Krim-Brücke

Während zur Empörung Kiews und des Westens die Verlegung russischer Truppen auf die Krim fortgesetzt wird, hat Moskau den Startschuss für den Bau einer Brücke von der ukrainischen Halbinsel auf russisches Territorium gegeben. Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichnete ein Dekret, das das russische Staatsunternehmen Awtodor mit Vorstudien für den Bau der 4,5 Kilometer langen Verbindung über die Meerenge von Kertsch auf die russische Halbinsel Taman beauftragt. Bis zum November sollen die Studien abgeschlossen sein.

15:01 Uhr: Russland bezeichnet US-Äußerungen zur Ukraine als Drohungen

Das russische Außenministerium kritisiert Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zur Lage in der Ukraine als Drohungen gegen Russland. Dies sei nicht hinnehmbar.



 

14:53 Uhr: Krim-Regierung berichtet von "tausenden Überlaufern"

Rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen der neuen prorussischen Regierung der Krim zufolge in den vergangenen Tagen auf der Halbinsel übergelaufen sein. Zuletzt habe ein Stützpunkt mit rund 800 Soldaten und 45 MiG-Kampfjets die Seiten gewechselt, teilte ein Mitarbeiter des moskautreuen Regierungschefs Sergej Aksjonow in Simferopol mit. Zuvor hätten sich Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr losgesagt, hieß es.

Das Verteidigungsministerium in Kiew nahm zu den Berichten zunächst nicht detailliert Stellung. Alle Soldaten seien "ihrem Eid gegenüber dem ukrainischen Volk weiter treu", teilte die Behörde mit.

14:45 Uhr: Prorussische Demonstranten stürmen Verwaltung

Pro-russische Demonstranten haben das Gebäude der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Donezk teilweise besetzt. Sie drangen in die erste Etage des elfstöckigen Gebäudes vor. Den Demonstranten gelang es, über einen Nebeneingang in das Haus zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Da die Aufzüge nicht funktionierten und die Türen nach oben blockiert waren, konnten sie zunächst nicht in die oberen Stockwerke gelangen. Auf dem Gebäude weht bereits seit drei Tagen eine russische Flagge.

13:48 Uhr: Polen will NATO einschalten

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine "Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages" gefordert. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Nato-Land die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski in einer vom Fernseh-Sender TVN ausgestrahlten Erklärung.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte schon zuvor die "Verletzung der ukrainischen Grenze" verurteilt: "Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein", zitierte ihn PAP.

13:30 Uhr: Demonstranten besetzen Regierungsgebäude in Donezk

Pro-russische Demonstranten besetzen Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk.

Diese Grafik postete Ian Bremmer auf seinem Twitter-Account:

Runner up for best Crimea graphic (ht @leoneow) #Ukraine pic.twitter.com/hWRFaaa2uS

— ian bremmer (@ianbremmer) 2. März 2014

 

13:12 Uhr: Lawrow verteidigt Russlands Militäreinsatz

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die militärische Intervention Moskaus im Ukraine-Konflikt verteidigt und dem Westen eine Mitschuld an der gefährlichen Eskalation der Krise zugewiesen. Für Moskau gehe es um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, betonte Lawrow. Sie hätten damit "die ukrainische Gesellschaft polarisiert".

13:04 Uhr: Russische Truppen kontrollieren Kertsch

Russische Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen haben den Flughafen in Kertsch unter ihre Kontrolle gebracht. Die Hafenstadt liegt ganz im Osten der Krim, wenige Kilometer von Russland entfernt.

Russian troops in unmarked uniforms now control the ferry terminal at Kerch which links #Crimea with Russia pic.twitter.com/Z46oK1NDGR

— alex rossi (@alexrossiSKY) 3. März 2014

 

13:01 Uhr: Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte er zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine. "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu."

12:52 Uhr: Russische Kampfflugzeuge verletzten Luftraum

Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert.

12:37 Uhr: EU-Länder stellen sich auf Flüchtlinge ein

Wegen der Krise in der Ukraine schmieden einige EU-Länder Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte es zu einem Migrationsstrom kommen, werde Österreich gemeinsam mit anderen osteuropäischen Ländern handeln und auf alle Fälle helfen, kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel an.

12:10 Uhr: "Werden uns mit allen Mitteln verteidigen"

Die Ukraine wird ihre Souveränität und die Einheit ihres Staatsgebietes mit allen Mitteln verteidigen, wie der ukrainische Botschafter Ihor Prokoptschuk bei einer OSZE-Sitzung in Wien ankündigt. Seine Regierung verlange die sofortige Rücknahme des russischen Beschlusses, der den Einsatz der Streitkräfte in dem Nachbarland ermögliche, die Rückkehr der russischen Soldaten in ihre Kasernen sowie einen Dialog zwischen den Regierungen beider Länder.

11:35 Uhr: Ministerpräsident: Ukraine wird Krim nicht aufgeben

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigt den Anspruch seines Landes auf die Krim. "Wir werden die Krim niemals aufgeben", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

11:10 Uhr: OSZE berät über Entsendung von Beobachtern

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berät in Wien über die Entsendung einer Beobachtergruppe in die Ukraine. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz der Minderheiten überprüfen. Auch soll auf der Sitzung über die Zusammensetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten werden.

11:04 Uhr: Gazprom prüft Erhöhung des Gaspreises für Ukraine

Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

10:55 Uhr: Steinmeier auf dem Weg nach Brüssel

"#Ukraine: AM #Steinmeier jetzt auf dem Weg nach Brüssel zur Krisensitzung der #EU-Außenminister", twitterte das Auswärtige Amt und postete dieses Bild des deutschen Außenministers:

#Ukraine: AM #Steinmeier jetzt auf dem Weg nach Brüssel zur Krisensitzung der #EU-Außenminister. #FAC #Krim @eu_eeas pic.twitter.com/GLHHFZ4Vjc

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 3. März 2014

 

10:48 Uhr: Putin setzt auf China

Russland-Experte Alexander Rahr warnt im N24-Studio vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Putin setze schon lange nicht mehr auf Europa, so Rahn. Viel wichtiger sei für den russischen Regierungschef China. Europa habe die Chance vertan mit Russland über eine Freihandelszone zu sprechen. Das ganze Studiogespräch finden Sie hier

10:36 Uhr: DAX rutscht ab

Die Sorge um eine Eskalation in der Ukraine hat den deutschen Aktienmarkt und weitere Börsen in ganz Europa kräftig belastet. Im frühen Handel sackte der Dax um 2,47 Prozent auf 9452 Punkte ab. Zuletzt war es im Januar an einem einzigen Tag so deutlich abwärts gegangen. Der MDax büßte 2,60 Prozent auf 16 451 Punkte ein, der TecDax verlor 3,34 Prozent und stand zunächst bei 1243 Zählern. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es um 2,07 Prozent auf 3083 Punkte abwärts. 

10:26 Uhr: Barroso kündigt "starke" EU-Reaktion an

Die EU will nach Worten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Ukraine-Krise gemeinsam und "stark" reagieren. Sie habe bereits ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und arbeite mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für das Land, sagt er in Berlin.

09:54 Uhr: Krisensitzung reiht sich an Krisensitzung

Europas Diplomaten befinden sich im Ausnahmezustand. Frankreichs Regierung veröffentlichte ein Bild des Krisentreffens im Elysée-Palast.

Réunion de crise avec @LaurentFabius avant le conseil des ministres des Affaires étrangères de l'UE sur l'#Ukraine pic.twitter.com/7375uwAeSB

— Élysée (@Elysee) 3. März 2014

 

09:49 Uhr: Erdgas wird wie üblich nach Europa geleitet

Russisches Erdgas wird nach Angaben der Ukraine durch ihre Pipelines wie üblich nach Europa weitergeleitet. Das berichtet die zuständige Firma Ukrtransgas.

09:22 Uhr:Russland kontrolliert Krim de facto

Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen. Er bezeichnete die Krise in der Ukraine als bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert.

09:17 Uhr: UN zieht offenbar Mitarbeiter von Krim ab

Paul Ronzheimer, Chefreporter der "Bild", berichtet, dass die UN ihre Mitarbeiter von der Krim abzieht.

UN lässt offb. Mitarbeiter evakuieren. Kollege, der für UN-Orga. arbeitet: "Bekam um 3 Uhr Anruf, müssen Krim verlassen." #Krim @bild

— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) 3. März 2014

 

08:58 Uhr: Russischer Aktienmarkt stürzt ab

Die sich zuspitzende Situation in der Ukraine hat den russischen Aktienmarkt am Montag tief ins Minus gerissen. Der Micex-Index brach im frühen Handel um fast zehn Prozent auf 1306,62 Punkte ein. Der Index beinhaltet die 50 meist gehandelten Aktien der größten russischen Unternehmen. Viele Marktteilnehmer rechneten zwar nicht mit einer Eskalation zwischen Russland und dem Westen, zögen sich aber dennoch zurück, um Risiken zu verringern, sagte ein Händler. Zudem sollten die möglichen wirtschaftlichen Folgen für Russland nicht vergessen werden.

08:44 Uhr: China hält zu Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärt die Regierung in Moskau.

08:05 Uhr: Ukraine berichtet über Aufmarsch an russischer Küste

An der russischen Küste nahe der Halbinsel Krim kommt es nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge. Diese bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, sagte ein Sprecher der Grenztruppen am Montag. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt auf der Krim stationiert. Auf der Krim werde zudem das Mobilfunknetz teilweise durch Russland blockiert.

07:47 Uhr: Medwedew bezeichnet Janukowitsch als legitimen Präsidenten

Die russische Regierung hat dem entmachteten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch den Rücken gestärkt und erkennt die Übergangsregierung nicht an. Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut  der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte der  russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf Facebook. Russland hatte dem gestürzten Präsidenten nach dem Machtwechsel in Kiew Zuflucht gewährt. Die Absetzung Janukowitschs nannte Medwedew "willkürlich". 

07:21 Uhr: Pressestimmen aus Europa

  • "La Croix" (Frankreich): "In dieser angespannten Situation liegt die wirkliche Stärke des Westens und besonders Europas darin, bei den östlichen Nachbarn auch weiterhin den Wunsch nach einem politischen und sozialen Leben wach zu halten, das nicht so korrupt ist und das die Menschenrechte besser achtet. Europa ist auch verantwortlich dafür, dies durch gutes Beispiel vorzuleben."
  • "Independent" (GB): "Wenn westliche Politiker den Ukrainern wirklich helfen wollten, sollten sie die Krim vorläufig vergessen und stattdessen ein finanzielles Hilfspaket für die Ukraine schnüren. Ohne Investitionen und der Gefahr steigender Preise des russischen Gases - wenn Russland die Zufuhr nicht komplett stoppt - droht der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit."
  • "De Telegraaf" (Niederlande): "Durch die Annektierung der Krim und den drohenden Überfall auf andere Teile der Ukraine tritt Russland die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Nato-Generalsekretär Rasmussen hat den russischen Präsidenten Putin zu Recht als Aggressor gebrandmarkt. Die Frage ist allerdings, inwieweit der Westen in der Lage ist, der russischen Gefahr die Stirn zu bieten."
  • "Der Standard" (Österreich): "Der nun angedrohte Ausschluss Russlands aus der G8-Runde hätte kaum praktische, aber immerhin starke symbolische Bedeutung: Derartiges Verhalten wird nicht akzeptiert. Putin wäre in seiner Eitelkeit getroffen. Andererseits hätte er nach innen einen weiteren "Beweis" dafür, dass sich die Welt gegen Russland verschworen hat. Obamas Außenpolitik setzt auf Diplomatie statt auf militärisches Auftrumpfen (Beispiel Iran)."

07:01 Uhr: Überblick: Die Lage auf der Krim

Soldaten in Uniformen ohne Abzeichen kontrollieren mehrere Flughäfen und auch das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Zudem sollen russische Einheiten zwei Militärbasen auf der Krim umstellt haben. So haben rund tausend bewaffnete Männer  den Eingang zum Stützpunkt einer Einheit der ukrainischen  Grenztruppen belagert. Wie das Verteidigungsministerium am Sonntag  in Kiew mitteilte, umzingelten die "bewaffneten Kämpfer" mit  Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der  Grenztruppen in Perewalne.

06:53 Uhr: Tokios Börse unter Durck

Unter dem Eindruck der Krise um die Ukraine hat die Börse in Tokio zum Wochenauftakt deutlich nachgegeben. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte notierte zur Handelsmitte ein Minus von 259,24 Punkten oder 1,75 Prozent beim Zwischenstand von 14 841,07 Punkten. Der breit gefasste Topix büßte bis dahin 22,56 Punkte oder 1,86 Prozent auf 1189,10 Zähler ein.

06:48 Uhr: Dutzende russische Pipelines führen durch die Ukraine

RZJ veröffentlichte diese Karte auf Twitter. Sie zeigt, die Gas-Pipelines, die von Russland durch die Ukraine führen.

Why banksters and politicians really want the Ukraine. #disobey #unity pic.twitter.com/VapGr00IDT

— RZJ (@TJayMacks) 3. März 2014

 

06:43 Uhr: Pro-Putin-Demonstration in Berlin

In Berlins Mitte gibt es am Montag Demonstrationen für und gegen die Politik Russlands gegenüber der Ukraine. Gegen den "faschistischen" Putsch in Kiew, wie der Machtwechsel in der Ukraine von der russischsprachigen Bevölkerung genannt wird, demonstrieren gegenüber der Russischen Botschaft Unterstützer der Politik von Präsident Wladimir Putin, wie die Polizei mitteilte. Direkt vor der Botschaft soll es eine Mahnwache gegen die russische Politik geben. Dort hatten bereits am Sonntag 350 Menschen gegen Putin demonstriert. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim, auf der überwiegend Russen leben, droht eine militärische Eskalation.

06:00 Uhr: Alle G7-Staaten setzen Vorbereitung für G8-Treffen aus

Alle G7-Industrienationen, also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlichte.

01:35 Uhr: Putins Menschenrechtsrat warnt vor Einmarsch in die Ukraine

Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hat sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Beratergruppe. "Ein Einsatz der Streitkräfte bringt immer die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und schlimmerer Menschenrechtsverletzungen mit sich." Das Dokument wurde von 27 Mitgliedern des Rates unterzeichnet, drei gaben eine getrennte, gegenteilige Einschätzung ab. Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat in der Vergangenheit mehrfach die Empfehlungen des Rates ignoriert.

22:30 Uhr: US-Außenminister Kerry will nach Kiew reisen

US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen. Kerry werde die "starke Unterstützung der USA für die ukrainische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität" unterstreichen sowie das Recht des ukrainischen Volkes, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen", hieß es in der Mitteilung.

22:00 Uhr: NATO für Entsendung internationaler Beobachter

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine hat sich die NATO für die Entsendung internationaler Beobachter in das Land ausgesprochen. Diese sollten unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen, erklärte am Sonntagabend NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Zudem forderte er nach fast achtstündigen Beratungen der NATO-Botschafter Russland und die Ukraine zur Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise auf. Das westliche Militärbündnis seinerseits will Rasmussen zufolge über den NATO-Russland-Rat Einfluss auf Moskau nehmen.

"Wir rufen beide Seiten auf, umgehend eine friedliche Lösung zu suchen", erklärte Rasmussen. Dies solle durch Gespräche erfolgen sowie "durch die Entsendung internationaler Beobachter unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE". Vor dem Treffen der Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatte Rasmussen Moskau bereits vorgeworfen, "Frieden und Sicherheit in Europa" zu bedrohen.



 

21:45 Uhr: Medwedew glaubt an schnelles Ende für Führung in Kiew

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärt auf Facebook, die ukrainische Führung habe die Macht illegal an sich gerissen. Ihre Herrschaft werde mit einer "neuen Revolution" und weiterem Blutvergießen enden.

21:35 Uhr: Merkel kritisiert Putin scharf

Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Agabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte "Fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

...Putin akzeptiert Vorschlag der Kanzlerin, "fact finding mission" sowie Kontaktgruppe einzurichten, um politischen Dialog zu beginnen. (3)

— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 2, 2014

 

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml mit.

Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Einen Überblick über die Ereignisse von gestern finden Sie hier.

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