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Trotz massiver Proteste vieler Bürger und der Opposition

Japans Parlament segnet Sicherheitsreform ab

  • Veröffentlicht: 18.09.2015
  • 20:32
  • dpa
dpa

Japan weitet die Rolle seines Militärs deutlich aus. Für Kritiker bedeutet dies die Abkehr des Landes vom Pazifismus der Nachkriegszeit. Die Regierung handelt damit gegen den Willen der Mehrheit im Volk.

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Japans Streitkräfte dürfen künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In historischer Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des Parlaments in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) gegen Massenproteste und erbitterten Widerstand der Opposition neue Sicherheitsgesetze in Kraft. Somit darf Japan fortan das Recht zur «kollektiven Selbstverteidigung» anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Der rechtskonservative Premier Shinzo Abe hat damit eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht. 

In den vergangenen Wochen war es fast täglich zu Massenprotesten gegen die neue Militärdoktrin gekommen. Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen Abes Kabinett, versuchte das Oppositionslager bis zur letzten Minute, die Parlamentsabstimmung zu verhindern. Darüber kam es sogar zu Handgreiflichkeiten mit Politikern des Regierungslagers.

"Ihr versucht, das Volk zu täuschen, und das Volk hat es gemerkt. Deswegen sind die Menschen dagegen", rief der wütende Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama in einer letzten leidenschaftlichen Rede in der Nacht dem Regierungslager zu. Das "gewaltsame" Durchpeitschen der umstrittenen Gesetze sei ein eklatanter Verstoß gegen die pazifistische Nachkriegsverfassung, schrie er mit heiserer Stimme und den Tränen nah. Die Mehrheit im Volk lehnt die Sicherheitsreform laut Umfragen ab. 

Abe: Gesetz ist notwendig für den Frieden

Regierungschef Abe sagte in der Nacht zum Samstag, die Gesetze seien notwendig, um den Frieden zu sichern. Er will vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht Chinas das Sicherheitsbündnis mit den USA mithilfe der neuen Militärdoktrin stärken. Zu diesem Zweck hatte die Regierung des Rechtskonservativen im Juli 2014 eine Neuinterpretation der Verfassung beschlossen, die nach dem Ende des verlorenen Krieges unter Federführung der amerikanischen Besatzung erstellt worden war. 

Künftig können nun erstmals japanische Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden. Zwar beteiligt sich das Militär schon jetzt an internationalen Einsätzen, die Soldaten beschränkten sich dabei aber bislang auf humanitäre und logistische Hilfe.

"Zwar haben wir diesen Kampf verloren, aber doch zugleich gewonnen. Denn noch nie habe ich erlebt, dass Politik dem Volk so nah war", sagte der Oppositionspolitiker Fukuyama. Nun habe der Kampf um die Demokratie im Lande erst richtig begonnen.

Im kommenden Jahr stehen Wahlen zum Oberhaus des Parlaments an. Regierungschef Abe sagte, er werde sich weiter bemühen, dem Volk die Notwendigkeit der neuen Sicherheitsgesetze zu erläutern.

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