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Parteitag der EVP in Dublin

Jean-Claude Juncker will zurück ins Rampenlicht

  • Veröffentlicht: 06.03.2014
  • 23:45
  • jal, AFP
DPA

Beim Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin kommt es zu einer Kampfabstimmung um den Posten des Spitzenkandidaten für die Europawahl: Sowohl der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich wollen sich zur Abstimmung stellen. "Ich bin gekommen, um zu gewinnen", sagte Barnier am Rande des Parteitags.

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Für die Europawahl Ende Mai stellen die Parteienfamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf, die auch als Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, bestimmt als letzte Gruppierung ihren Kandidaten und ernennt somit den Widersacher für den Kandidaten der Sozialisten, den Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD.





"Bin gekommen, um zu gewinnen": Michel Barnier (Archivbild) will EU-Kommissionspräsident werden.

Für den im vergangenen Herbst in seinem Heimatland abgewählten Juncker ist die Spitzenkandidatur die Möglichkeit, wieder auf die europäische Bühne zurückzukehren. Barnier, der von der sozialistischen Regierung in Paris nach der Europawahl nicht wieder als Kommissar benannt werden wird, könnte so seine Karriere in Brüssel verlängern.

"Ich bin ein ernsthafter Kandidat", sagte Barnier, und trat damit Mutmaßungen entgegen, er ziehe seine Bewerbung noch vor der Abstimmung zu Gunsten des favorisierten Junckers zurück. Das hatte zuvor der dritte Kandidat getan, der als chancenlos angesehene frühere lettische Regierungschef Valdis Dombrovskis.

Doch Juncker hat mehrere Trümphe, darunter seine Vielsprachigkeit, seine lange Zeit als Regierungs- und Eurogruppenchef - sowie die Unterstützung von Angela Merkels Partei. "Die CDU unterstützt die Kandidatur von Jean-Claude Juncker weil er ein sehr erfahrener Politiker ist", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, in Dublin. "Er kennt das europapolitische Geschäft seit vielen, vielen Jahren."

Juncker selbst skizzierte in der irischen Hauptstadt die Richtung, in die er die EU im Falle einer Ernennung zum Kommissionspräsidenten lenken will. "Mir kommt es darauf an, dass wir die Schnittmenge zwischen finanzieller Konsolidierung und sozialer Fairness so breit wie möglich machen", sagte Juncker. "Nicht das schnelle Geld darf das Tempo der Zeit bestimmen, sondern die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Menschen und der faire Umgang mit den Ergebnissen ihrer Arbeit."

Ukraine-Krise überlagert Parteitag

Bei der Europawahl gehen erstmals EU-weite Spitzenkandidaten ins Rennen, da nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt werden muss. Doch allen Mahnungen aus dem EU-Parlament zum Trotz besteht Unsicherheit darüber, ob die Staats- und Regierungschefs wirklich den Spitzenkandidaten der siegreichen Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten machen wollen. Sie könnten nach der Abstimmung auch einen aktuellen Regierungschef auswählen, der angesichts der unsicheren Aussichten nicht sein Amt für die Spitzenkandidatur aufgeben wollte.

Der erste Tag des Parteitags stand im Zeichen der Ukraine-Krise. An dem Treffen nahmen die ukrainischen Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko teil. Am Abend sollten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Sondergipfels beraten werden, an dem Merkel und die anderen konservativen EU-Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

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