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Haushaltsbeschluss des Parlaments wird "unterlaufen"

Jobcenter: Geld fließt in Verwaltung

  • Veröffentlicht: 30.01.2016
  • 14:00
  • dpa
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Immer mehr Geld der Jobcenter fließt in Verwaltung und damit wird der Haushaltsbeschluss des Parlaments "unterlaufen".

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Die Jobcenter geben nach einem Zeitungsbericht immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2015 seien aus dem Topf für "Eingliederung in Arbeit" 767 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget geflossen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). 2010 habe diese Summe erst 13 Millionen Euro betragen. Das habe das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage eingeräumt.

Dem Bericht zufolge hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zudem angeordnet, für die Arbeitsförderung gedachte Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro nachträglich, also nach Abschluss der Haushaltsberatungen, in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter zu stecken. Nach Darstellung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erfolgte dies im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium.

Damit wird der Haushaltsbeschluss des Parlaments "unterlaufen"

Damit werde der Haushaltsbeschluss des Parlaments "unterlaufen", kritisierte Pothmer in einem auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. "Diese insgeheime Verschiebung ist nichts anderes als eine de-facto-Kürzung. Sie ist in jeder Hinsicht skandalös." Die strukturelle Lücke bei den Verwaltungskosten der Jobcenter sei untragbar. "Sie kann nicht einfach mit immer mehr Geld aus dem Topf für die aktive Arbeitsmarktpolitik geschlossen werden."

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte Mitte November angekündigt, dass 2016 rund 9,6 Milliarden Euro in die aktive Arbeitsförderung gesteckt würden.

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