Journalisten boykottieren AfD-Pressekonferenz

Ein Frageverbot für die "Bild"-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest ausgelöst. Die versammelten Journalisten verließen am Dienstag den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab. Ihr Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vorherigen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, "heute keine Fragen der 'Bild'-Zeitung zuzulassen".

Vor zwei Wochen hatte ein Reporter des Blattes unter anderem Fragen zu früheren Kontakten des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz zu der rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gestellt. Hintergrund war die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag. Die AfD warf dem Journalisten unter anderem vor, "unsachlich" gewesen zu sein.

Landtagspräsidentin empört

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte zu dem Vorfall: "Der Entzug des Fragerechts für einen 'Bild'-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen."

Die Landespressekonferenz kritisierte das Frageverbot als "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel". So sehr die Moderation einer Pressekonferenz zulässig und zuweilen auch notwendig sei, so wenig sei es möglich, Journalisten bereits zu Beginn das Fragerecht zu entziehen, hieß es in einer Stellungnahme. Und weiter: "Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben."

Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau meinte darin: "Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse." Das "unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse" kenne man schon. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin ergänzte, man hoffe, dass die Journalisten beim nächsten Mal wieder "neutral und unvoreingenommen" über die Themen der AfD berichten würden.