Juncker drängt EU-Staaten zu Beschluss in Flüchtlingspolitik

Mit einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäischen Staaten zur Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen aufgerufen. Schon am kommenden Montag (14. September) müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, forderte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Italien, Griechenland und Ungarn dürften mit der aktuellen Situation nicht alleingelassen werden.

"Es ist jetzt nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben. Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln", sagte Juncker. "Wir verfügen über die Mittel, um Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung sind."

Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge zuletzt lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten. Im Libanon liege dieser Wert bei 25 Prozent - "und das in einem Land, dessen Einwohner nur ein Fünftel des Wohlstands der Menschen der Europäischen Union genießen".

Bislang gebe es innerhalb der EU zu wenig Solidarität. "Unsere EU ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union. Und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union", sagte Juncker in seiner Rede, die rund eine Stunde und 20 Minuten dauerte.

EU-Kommission will festen Verteilungs-Mechanismus etablieren

Neben Vorschlägen für eine Umverteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten stellte Juncker den Plan für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Sie soll eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen. Zudem will die EU-Kommission mittelfristig einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden.

Juncker kündigte zudem für 2016 ein Paket mit Vorschlägen zur legalen Einwanderung an. "Es reicht nicht aus, dass man gegen illegale Migration vorgeht, wir müssen legale Migration ermöglichen." Europa sei ein alternder Kontinent im demografischen Niedergang: "Wir brauchen Talente aus der ganzen Welt." Asylbewerber sollten direkt ein Recht haben, arbeiten zu dürfen - auch wenn ihr Asylantrag noch geprüft werde: "Arbeit und Beschäftigung bedeutet Würde."

Juncker will Schengen nicht antasten

Die EU-Kommission will gegen Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten - wie etwa zu Aufnahmebedingungen und zur Abnahme von Fingerabdrücken. Diese Registrierung soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Juncker stellte Reformen am Dublin-System in Aussicht. Das Prinzip der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, das der Schengen-Vertrag garantiere, sei aber unantastbar: "Das Schengen-System wird unter dem Mandat dieser Kommission nicht abgeschafft werden", betonte Juncker.

Von den weiteren 120 000 Migranten, die umverteilt werden könnten, soll Deutschland rund 31 400 aufnehmen. Auf die Umsiedlung von 40 000 Menschen hatten sich die EU-Staaten bereits im Juni grundsätzlich geeinigt. Von ihnen will Deutschland nach einer älteren Zusage 10 500 Flüchtlingen aufnehmen.