Juristen: Kohlepläne wohl rechtswidrig

Die geplante Kohle-Abgabe ist nach Einschätzung von Experten nicht mi dem Verfassungsrecht vereinbar.

Mehrere renommierte Umweltrechtsexperten halten nach einem Zeitungsbericht die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke für rechtswidrig. Gabriels Pläne seien nach diesen Einschätzungen weder mit Europarecht noch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar, berichtet die "Welt am Sonntag".
Die Düsseldorfer Sozietät Bird & Bird sieht demnach einen Widerspruch zur Eigentumsgarantie, zum Gleichheitsgebot und zur Berufsausübungsfreiheit des Grundgesetzes. Sie verweist darauf, dass es Ziel der Abgabe sei, "im Vorhinein feststehende Kraftwerke durch wirtschaftliche Erdrosselung aus dem Markt zu drängen".
Die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer argumentiert in einem Gutachten dem Bericht zufolge ähnlich. Sie begründet ihre Kritik demnach auch damit, dass die europäische Emissionshandelsrichtlinie festlege, dass der Inhaber eines Emissionszertifikats genau eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen dürfe. Nach Gabriels Konzept sollten ältere Kraftwerke aber mehrere Zertifikate pro Tonne abgeben müssen.
Um bis 2020 das deutsche Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen noch zu schaffen, will Gabriel über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits zur Kasse bitten. Gewerkschaften, aber auch CDU-Politiker fürchten um die Zukunft der Kohlereviere und protestieren seit Wochen dagegen.