Kabinett beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

"Tornados" müssen pausieren

Wegen des Umzugs muss der «Tornado»-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Keine Änderung des Mandats nötig

Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollten heute über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.

Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

Vorgang ist beispielslos

Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.