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Nach wochenlangem Streit

Kabinett beschließt Asylverschärfungen

  • Veröffentlicht: 03.02.2016
  • 12:06
  • dpa
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Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen zu.

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Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden.

Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") vorgesehen. Weiteres Vorhaben: Nach mehreren Balkanländern will die Bundesregierung auch Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort leichter in die Heimat zurückschicken zu können.

In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung jedoch schwierig, weil die dortigen Behörden viele bürokratische Möglichkeiten haben, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Die Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenateil an Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

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