Kabinett beschließt Haushaltseckwerte

Die nächste Bundesregierung muss zum Start gleich eine Milliardenlücke im Haushalt schließen, wenn sie weiter auf neue Schulden verzichten will. Das geht auss den Eckwerten für den Etatentwurf für 2018 und den Finanzplan bis 2021 hervor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten.

Um die erstmals 2014 erzielte "Schwarze Null" zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im kommenden Jahr ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro stopfen. Für den angestrebten ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits verplant. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden.

Das neue Parlament wird entscheiden

Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.

Der Etat für das Verteidigungsressort soll 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr erhöht werden. Im Zeitraum bis 2021 beläuft sich das Plus im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan auf 8,3 Milliarden Euro. Das Ziel der Nato-Länder, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, erreicht Deutschland noch nicht.

Die Finanzierung der Sicherheitspakete über das Jahr 2018 hinaus ist ebenso sichergestellt wie weitere Mittel für die Krisenprävention im Ausland sowie Bildung, Verkehr und den Ausbau des schnellen Internets. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2018 auf 335,5 Milliarden steigen und bis 2021 auf dann 355,6 Milliarden Euro.