Kabinett fasst Sicherheitspolitik neu

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem 83 Seiten starken Werk.

Bundeswehreinsätze im Inneren sind möglich

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" für verfassungskonform hält.

Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.