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Krim-Krise vor EU-Gipfel

Kann der Westen Wladimir Putin bändigen?

  • Veröffentlicht: 05.03.2014
  • 17:46
  • fbo, AFP
RTR

Mit seiner militärischen Einmischung auf der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen überrumpelt. Zunächst sind alle Versuche, auch aus Berlin, den Kreml-Chef diplomatisch einzufangen, ins Leere gelaufen. Welche Optionen haben die EU-Staaten eigentlich, wenn sie sich am Donnerstag in Brüssel zum Sondergipfel treffen? Ein Überblick:

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Zieht der Westen an einem Strang?

In der scharfen Kritik an Putin sind Europäer und USA vereint: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilten die Truppenverlegung auf die Krim als "Verletzung des Völkerrechts". Ebenso einig ist der Westen, dass die Ukraine bei einem Krieg mit Russland nicht auf militärische Unterstützung rechnen kann. "Zur Zeit ist niemand bereit, für Sewastopol zu sterben", fasst es ein EU-Diplomat zusammen.

Doch im Ton gegenüber Moskau ist Washington wesentlich schärfer. Obama drohte Putin schon am Freitag mit "Kosten" für eine Intervention, die USA trieben die Isolierung Russlands im G-8-Kreis voran, setzten am Dienstag ihre militärische Zusammenarbeit auf Eis und drohen mit Sanktionen. Kerry warf Russland vor, nach einem "Vorwand" gesucht zu haben, um auf der Krim "weiter einmarschieren zu können".

In Europa werden Sanktionen nicht ausgeschlossen, doch Vorrang soll weiterhin der Dialog haben. Merkel versuchte Putin dafür zu gewinnen, sich auf eine Kontaktgruppe einzulassen. Und die EU tut alles, um die Übergangsregierung in Kiew zu stützen; so wird Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel empfangen.

Warum drängen Russlands Nachbarstaaten auf einen harten Kurs, während die Bundesregierung vermitteln will?

Polen und die baltischen Staaten fürchten eine Destabilisierung der gesamten Region. Die nach dem Kalten Krieg aufgebaute Architektur der "eurasischen Zone" sei gefährdet, schätzt der georgische Ex-Botschafter in Washington, Temuri Jakobaschwili. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sorgt sich, die Krim könne zu einem neuen "latenten Konfliktherd" wie die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien werden.

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Berlin, London und Paris haben auch die großen wirtschaftlichen Interessen im Blick. Überdies gilt Deutschland traditionell als Ansprechpartner Moskaus, auch wenn Merkel und Putin persönlich eine eher schwierige Beziehung haben. Die Diplomatie und Russland im Spiel halten, ist die deutsche Devise. Und auch wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow einräumte, es sei keine Lösung "in Sicht", so sagte er zugleich: "Es lohnt sich, die Gespräche weiterzuführen".

Noch verteidigen alle die "territoriale Einheit der Ukraine" - mit Worten. Doch ohne militärisches Eingreifen müssten Europäer und USA wohl bald akzeptieren, dass die überwiegend russischsprachige Halbinsel zu einer Art Protektorat Moskaus geworden sei, mutmaßt Andy Kuchins vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies.

Russland werde dabei wohl nicht versuchen, sich die Krim einzuverleiben, meint Dimitri Trenin von der Carnegie Institution. Eher werde Putin auf einen Verbleib der Region innerhalb einer ukrainischen Föderation setzen, allerdings mit einer noch größeren Autonomie gegenüber Kiew. Denn so könne er verhindern, dass eine geeinte, antirussische Ukraine in die NATO eintritt.

Kann der Westen andere Länder aus der früheren Sowjetrepublik wie Georgien und Moldau bei ihrem Annäherungskurs an die EU vor russischer Einmischung schützen?

Das zumindest ist für Brüssel eine Priorität. Beide Länder wollen noch ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen. Der Prozess müsse jetzt beschleunigt werden, sagt ein hoher EU-Vertreter. Auch die USA hofieren die Republik Moldau, die mit Russland um Transnistrien streitet. Der moldawische Regierungschef Juri Leanca wurde erst am Montag in Washington empfangen.

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