Expertenmeinung
Katalonien wird Unabhängigkeit wohl erstmal nicht ausrufen
- Veröffentlicht: 06.10.2017
- 19:18 Uhr
- dpa
Im Katalonien-Konflikt sind die Fronten völlig verhärtet. Ein Zurückrudern der Regionalregierung ist kaum vorstellbar. Ein Nachgeben Madrids auch nicht. Geht Barcelona bis zum Äußersten?
Der Konflikt um eine Abspaltung der wirtschaftlich starken Region Katalonien von Spanien scheint sich immer weiter zu verhärten. Der dortige Regierungschef Carles Puigdemont könnte sein Vorhaben, die Unabhängigkeit in den kommenden Tagen zu erklären, aber aufschieben, meint der in Berlin ansässige spanische Politologe Ignacio Sotelo.
In Katalonien ist die für Montag geplante Parlamentssitzung verboten worden, in der Regierungschef Puigdemont die Unabhängigkeit der Region hätte verkünden können. Was wird jetzt passieren?
Das ist schwer zu sagen. Beide Seiten haben ihre festen Meinungen und werden ihre Positionen beibehalten.
Wird Puigdemont dennoch die Unabhängigkeit ausrufen?
Das werden sie vorläufig nicht tun, meine ich. Aber sie werden sich diese Möglichkeit weiter vorbehalten.
Wenn sich in den nächsten Stunden niemand bewegt, glauben Sie, dass Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy tatsächlich den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regierungsgewalt in Katalonien übernimmt?
Das hätte er schon seit vielen Monaten machen können. Der frühere Regierungschef (José María, die Red.) Aznar hat ihm eindeutig gesagt, "Entweder Du handelst oder Du trittst zurück". Aber Rajoy bewegt sich überhaupt nicht. Und das ist das große Problem. Er hat immer nur gesagt, "Warten wir auf den nächsten Schritt der Katalanen".
Wie könnte denn sonst eine Kompromissformel aussehen, käme es wirklich zu einem Dialog?
Jetzt gibt es keinen Kompromiss, weil beide Seiten feste Positionen haben und kaum Raum, sich zu bewegen. Der Konflikt wird sich zuspitzen. Wenn die Unabhängigkeit Kataloniens das ist, was die Katalanen wollen, werden sie alles Mögliche versuchen, das zu erreichen, aber wer wird Katalonien als selbstständiges Land anerkennen? In der EU werden sie nicht bleiben können. Und was macht Katalonien, ohne in der EU zu sein?
Wäre Katalonien wirtschaftlich überhaupt überlebensfähig? Erste Banken und Unternehmen erwägen, die Region zu verlassen, einige haben dies schon getan.
Ja, ohne Zweifel. Es gibt sieben Millionen Einwohner, Dänemark hat fünf Millionen Einwohner und ist ein florierendes Mitglied der EU. Bis jetzt sind nicht viele große Unternehmen weggegangen, drei oder vier vielleicht. Kleinere Betriebe können auch eine Chance in der neuen Realität sehen und bleiben. Es ist also nicht eine Regel, dass es nur in eine Richtung geht.
Können Sie sich vorstellen, dass es in Katalonien am Ende zu bürgerkriegsähnlichen Szenen kommt?
Nein, im heutigen Europa wird es keinen Bürgerkrieg mehr geben.
Was könnten Sie sich als schlimmstes Szenario vorstellen, falls Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt?
Das Schlimmste wäre, dass diese Erklärung von einigen Ländern anerkannt würde. Aber danach sieht es im Moment nicht aus.
Zur Person: Der emeritierte Professor Ignacio Sotelo wurde am 17. Mai 1936 in Madrid geboren. Von 1973 bis 1997 lehrte der Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Schwerpunkten gehörten Lateinamerika und westliche Mittelmeerländer.