Kein Tempolimit auf Autobahnen

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand".

Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.

Ein Sprecher Schulzes sagte, Gutachten und Praxisversuche belegten bereits, dass ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe. Er verwies unter anderem auf einen Autobahnabschnitt in Brandenburg. Die Initiative, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sei von den SPD-Chefs gekommen. Es sei nun an den Parteispitzen, zu überlegen, wie man damit umgehe.

Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hatte bekräftigt, ein Tempolimit auf Autobahnen sei gut für den Klimaschutz und diene der Sicherheit.

Eine Sprecherin Scheuers erneuerte am Montag die ablehnende Haltung des Ministeriums. Sie verwies darauf, dass es im Bundestag vor ein paar Wochen bei einer Abstimmung keine Mehrheit für ein Tempolimit gegeben habe. Die deutschen Autobahnen gehörten zudem zu den sichersten Straßen der Welt.