Keine Einigkeit über Elektroauto-Kaufprämie

Direkte Kaufzuschüsse für Elektroautos bleiben in der schwarz-roten Koalition auch nach den jüngsten Spitzengesprächen zum Thema umstritten. "Ich bin kein Anhänger einer Kaufprämie", sagte die Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Handelsblatt" (Freitag). Stattdessen müsse man etwa den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben. "Steuerliche Anreize halte ich auch für sinnvoll." CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich dagegen schon im Januar offen gezeigt für Elektroauto-Prämien, ebenso wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlug einen befristeten staatlichen Anreiz beim Kauf vor.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Entscheidung über die genaue Art der staatlichen Förderung für die Elektromobilität noch im laufenden Monat fallen. Im "hinteren Teil des Aprils" werde es dazu ein Treffen mit der Autoindustrie geben, hatte sie am Donnerstag in Berlin gesagt. "Das ist voll im Plan." Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen.

Seit Monaten beraten Union und SPD, wie sich der Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln lässt. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen zu haben, halten viele Experten inzwischen für unrealistisch.