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Gerichtsbeschluss wird ignoriert

Keine Entschädigung für Yukos-Eigner

  • Veröffentlicht: 20.06.2015
  • 11:56
  • dpa
dpa

Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos werden frühere Eigner nicht entschädigt.

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Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos hat Kremlchef Wladimir Putin eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag von Juli 2014 nicht an, weil Russland nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe, sagte er bei einem Treffen mit Journalisten der weltgrößten Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, in St. Petersburg.

 Das Gericht hatte Russland zur Zahlung von etwa 50 Milliarden Dollar (rund 44 Mrd Euro) verurteilt mit der Begründung, die Auflösung von Yukos vor gut zehn Jahre sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. "Wir werden unsere Interessen im Rahmen eines zivilisierten juristischen Prozesses schützen", sagte Putin bei dem Treffen in der Boris-Jelzin-Präsidentenbibliothek am Freitagabend.

 Wegen des Urteils von 2014 sei russisches Eigentum im Ausland beschlagnahmt worden. Dagegen werde sich das Land juristisch wehren, kündigte der Präsident an. Nach Medienberichten sollen in Frankreich und Belgien Konten gesperrt worden sein, weil Russland nicht zahlt.

 Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war.

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