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EU-Politiker warnen Athen alle Reformvorhaben umzusetzen

Keine Mehrheit bei Griechenland-Wahl erwartet

  • Veröffentlicht: 13.09.2015
  • 11:39
  • dpa
dpa

Griechenland steht wieder vor der Wahl - und wieder wird um das Reformpaket gestritten. Die Linkspartei Syriza und die Konservativen liegen Kopf an Kopf. Wird der Wahlsieger die Vereinbarungen mit den Gläubigern einhalten? Nicht alle in der EU sind da so sicher.

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Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland am 20. September liefern sich die Linkspartei Syriza und die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht. Athener Kommentatoren prüfen bereits, welche Koalitionsmöglichkeiten es gibt. EU-Politiker mahnten Athen, trotz der unklaren politischen Lage alle Reformvorhaben umzusetzen, die als Gegenleistung für bis 86 Milliarden Euro Finanzhilfen vereinbart worden waren.

"Es wird keine politische Wiederverhandlung des Programms geben", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Luxemburg. Allerdings seien noch nicht alle Details der Reformen festgelegt, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt. Deshalb seien weitere Gespräche mit Athen nötig, sagte Dijsselbloem. Athen müsse aber alle Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung.

Tsipras: "Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten"

Das Hilfspaket und die Reformen, darunter Privatisierungen von Staatsbetrieben und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, waren unter der Regierung des Syriza-Chefs Alexis Tsipras ausgehandelt worden. Im Wahlkampf stellte Tsipras Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Er betonte dabei allerdings: "Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten." Das sei "der einzige Weg" Griechenlands aus der Krise.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich "felsenfest" überzeugt von Griechenlands Vertragstreue, "wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf" vorbei sei. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen.

Syriza führt Umfragen hauchdünn an

In drei neuen Umfragen, die am Sonntag in der griechischen Presse veröffentlicht wurden liegt Tsipras' Syriza jeweils hauchdünn vor der ND von Evangelos Meimarakis. Die Syriza kommt dabei auf 25,9 bis 27,4 Prozent, die Konservativen auf 25,5 bis 27,1 Prozent. In einer vierten Umfrage werden sogar Tsipras' Syriza und die Konservativen von Meimarakis beide mit 31 Prozent gemessen.

Damit könnte keine der beiden großen Parteien alleine eine Regierung bilden. Von den 300 Sitzen im Parlament werden 250 proportional verteilt; die übrigen 50 erhält der Wahlsieger als "Bonus". "Thriller Wahlen", hieß es in einem Radiokommentar am Sonntag.

Die Wahlen am 25. Januar hatte Tsipras mit 36,3 Prozent klar vor der ND mit 27,8 Prozent gewonnen. Die Syriza war eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) eingegangen. Eine Neuauflage scheint aber unmöglich, weil die Anel Mühe haben dürfte, überhaupt die Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Die von der Syriza im Streit um das Sparprogramm abgespaltene Linkspartei Volkseinheit (LAE) liegt in den Umfragen knapp über drei Prozent. Drittstärkste Partei dürfte die koalitionsunfähige rechtsextreme Goldene Morgenröte mit bis zu sieben Prozent werden. Die Kommunisten, die traditionellen Sozialisten der Pasok, die bürgerliche Partei To Potami und die Protestpartei Union des Zentrums werden jeweils auf vier bis sechs Prozent taxiert.

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