Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingen

 Trotz der starken Belastung des Haushalts durch den starken Zustrom an Migranten schließt die Bundesregierung eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus. "Wir haben den Wählern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen oder andere Abgabenerhöhungen geben wird", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dieses Versprechen werde eingehalten.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "absolute Priorität". Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete Schäuble an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte "Schwarze Null" - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich ist.

"Und wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden." Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen". Die Rechnung dürfe nicht an kommende Generationen weitergereicht werden.

Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will Schäuble den Milliarden-Überschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt.