Keinerlei Annäherung in Rüstungsstreit

Kann es im Streit über einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge noch einen Ausweg geben? Nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel sind die Aussichten düster. Heikle Fragen bleiben unbeantwortet.

Ein Treffen des Nato-Russland-Rats hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Brüssel. Die USA und die Nato-Partner seien jedoch weiter überzeugt, dass Russland den INF-Vertrag mit neuen Marschflugkörpern mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze. Es gebe bei dem Thema fundamentale Differenzen, sagte Stoltenberg.

Die USA hatten Russland zuletzt mit Rückendeckung der Nato-Partner ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland bis dahin nicht die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt. Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Russland bleibt hart

Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau weist die Forderungen und Vorwürfe der USA zurück. So gibt sie die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers mit 480 Kilometern an, was vertragskonform wäre. Zudem unterstellt Moskau den USA, die Vorwürfe nur als Vorwand zu nutzen, um offiziell ein neues Rüstungsprogramm starten zu können.

Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.

Für Europa wäre ein Aufkündigung des INF-Vertrages brisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa geben würde. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Stationieren USA Atomwaffen in Deutschland?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wich am Freitag der Frage aus, ob die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie die Nato auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger. Es werde darum gehen, effektive Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen und zugleich eine unnötige Eskalation der Situation zu verhindern.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte vor der Sitzung angekündigt, er wolle Verstöße der USA gegen den INF-Vertrag ansprechen. "Uns sind Details in der Haltung der USA bekannt, die nicht den Forderungen des Vertrags entsprechen", sagte er. "Das macht immer mehr Sorge, ruft immer größere Unruhe hervor."

Beim Treffen der fünf offiziellen Atommächte am 30./31. Januar in Peking werde er auch mit der für Rüstungsfragen zuständigen US-Staatssekretärin Andrea Thompson sprechen, kündigte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge an. Er bezweifele aber, dass Thompson bereit sein werde, über den INF-Vertrag zu sprechen.