Klage gegen Akw-Subventionen?

Die Umweltminister der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen den Bund auffordern, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in der EU zu klagen.

Die Umweltminister der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen den Bund auffordern, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in der EU zu klagen. Mit dieser Position gehen die Ressortchefs in die Ministerkonferenz, die an diesem Mittwoch auf Kloster Banz in Bayern beginnt. "Der Bau neuer Atomkraftwerke darf nicht durch öffentliches Geld gefördert werden", sagte der Kieler Minister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Bei staatlicher Beihilfe für Atomkraftwerke ließen sich auch die in Europa gesteckten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichen. "Die Bundesregierung muss sich ein Beispiel an Österreich nehmen und gegen die Subventionierung von Hinkley Point C in Großbritannien klagen", sagte Habeck.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung im Oktober 2014 die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren in dem Atomkraftwerk in Südwestengland genehmigt. Der Bundestag hatte damals mit den Stimmen der großen Koalition einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, gegen die Hinkley-Beihilfe beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen.