Klöckner: Plan wird nach "Schamfrist" übernommen

Die CDU-Politikerin zeigte sich sicher, dass die SPD ihre Vorschläge aus Mangel an Alternativen übernehmen werde. 

CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer "gewissen Schamfrist" aus Mangel an Alternativen übernehmen werde. So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. "Wir sind gerne der Motor", sagte Klöckner. "Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen."

Am Wochenende hatte Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" vorschlagen, in denen über die Aufnahme oder Zurückweisung entschieden werden solle.

Bei SPD-Chef Gabriel stieß sie damit auf Ablehnung: Klöckners Vorschlag werde ganz sicher nicht Gegenstand von Regierungshandeln. Außerdem könne die Idee den Verhandlungen mit der Türkei schaden. Gabriel erklärte der "Rheinischen Post", die Türkei werde die Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe.