Koalition sieht sich für Rest der Wahlperiode auf gutem Weg

Die große Koalition sieht sich nach ihrem jüngsten Spitzentreffen für die nächsten anderthalb Jahre bis zum Ende der Wahlperiode auf gutem Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, der Koalitionsgipfel habe neben der Einigung auf Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung weitere wesentliche Projekte vorangebracht. Dazu zählte sie die Zukunft der Rentenversicherung sowie den Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition sagte Merkel: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen." Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach den knapp siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen. In diesem Stil würden Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode 2017 weiterarbeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von "einem langen, anstrengenden Abend mit guten Ergebnissen".

Integrationsgesetz für Merkel und Gabriel wichtig

Merkel und Gabriel hoben die Einigung auf ein Integrationsgesetz hervor. Die Kanzlerin sagte, damit wolle die Koalition verlässliche Angebote für Flüchtlinge schaffen. "Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Gabriel sprach von einem "wirklich historischen Schritt". Signal an die Flüchtlinge sei, dass sich Leistung lohne.

Über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des TV-Moderators Jan Böhmermann gab es bei dem Spitzentreffen noch keine Entscheidung. Merkel sagte nur: "Die Beratungen (...) dauern an. Und wir informieren Sie, wenn sie beendet sind." Böhmermann hatte ein vulgäres Schmähgedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst.