Koalition streitet über Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Der Streit in der Koalition über die Konsequenzen aus der Syrien-Offensive der Türkei verschärft sich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Freitag die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage und traf damit auf heftige Kritik der Union. Umgekehrt räumte SPD-Außenminister Heiko Maas vor seiner Türkei-Reise dem Vorstoß der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Blauhelmtruppe in Nordsyrien derzeit nur geringe Chancen ein. «Bislang hat noch keiner der Angefragten gesagt, er würde sich beteiligen», sagte er.

Nach einem «Spiegel»-Bericht hat das Verteidigungsministerium inzwischen berechnet, inwieweit sich die Bundeswehr an einem UN-Einsatz beteiligen könnte. Die Militärplaner seien auf 2500 Soldaten gekommen. Sie würden dabei von einem Szenario ausgehen, wonach die Bundeswehr in einer Zone von 40 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite die Führung übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen könnte. Es würde ein «komplettes
Paket» benötigt: Aufklärer, Spezialeinheiten, «Boxer»-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere, Minenräumer, eventuell auch Unterstützung aus der Luft.

Kramp-Karrenbauer warb am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel weiter für ihren Plan. Aus Moskau kommen keine ermutigenden Signale. Ohne die deutsche Verteidigungsministerin zu nennen sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einer Sicherheitszone unter UN-Mandat, man habe «keine Ahnung, worum es dabei geht». Einer Kontrolle Nordsyriens durch Truppen der Nato erteilte er jedenfalls eine klare Absage. «Wenn es darum geht, dass die Nato diese Aufgabe übernehmen würde, birgt diese Idee nichts Gutes in sich», sagte er.

Russland ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und kann dort jeden Vorschlag blockieren. Ohne die Zustimmung Russlands ist die Umsetzung des Syrien-Plans Kramp-Karrenbauers also nicht möglich.

Die Türkei war am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren Rückzug aus dem Gebiet begonnen. Am Dienstag einigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi auf einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region.

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte in Brüssel an, dass amerikanische Truppen in Syrien bleiben würden. «Die Vereinigten Staaten werden in Syrien eine reduzierte Präsenz zum Schutz der Ölfelder beibehalten», sagte er. So solle verhindert werden, dass die Terrororganisation IS Zugang zu den Ölquellen bekomme.

Maas reist am Samstag für vier Stunden nach Ankara, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Der SPD-Politiker wird den türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen. Ob es auch zu einem Treffen mit Präsident Erdogan kommt, war noch unklar. Erdogan hatte Maas kürzlich als «politischen Dilettanten» bezeichnet.

Cavusoglu warf Maas vor, das Thema Syrien innenpolitisch zu instrumentalisieren. Umfragen zeigten, dass «sie» (die SPD) zurückgefallen sei. «Wir wollen uns nicht in Deutschlands innenpolitische Angelegenheiten einmischen, aber wenn sie versuchen, innenpolitische Probleme zu beheben, indem sie die Türkei angreifen oder kritisieren, können wir das nicht akzeptieren», sagte der Außenminister.

Die SPD gab Maas Forderungen nach einem harten Kurs gegenüber der Türkei mit auf den Weg nach Ankara. Fraktionschef Mützenich sagte der Funke Mediengruppe: «Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei.» Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verteidigte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei dagegen. «Es ist im strategischen Interesse Europas und Nordamerikas, dass die Türkei Nato-Partner bleibt», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagausgaben).

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International werfen der Türkei vor, Dutzende bis Hunderte syrische Flüchtlinge in ihr kriegszerrissenes Heimatland abgeschoben zu haben. In einem am Freitag veröffentlichten HRW-Bericht heißt es: «Türkische Behörden haben in Istanbul und Antakya willkürlich Dutzende und möglicherweise viele mehr Syrer festgenommen und zwischen Januar und September 2019 nach Nordsyrien abgeschoben, trotz fortdauernder Kampfhandlungen dort.»